Von Dagmar Henn
In Berlin, einer Stadt in der 35 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben, spiegelt sich diese Diversität auch in der Polizei wider. Schon 2022 lag der Anteil von Neuanstellungen mit Migrationshintergrund im mittleren Dienst sogar bei 42 Prozent. Ist diese Entwicklung eine typisch deutsche Übertreibung oder ein notwendiger Schritt?
Bereits 2017 machten Berichte über Herausforderungen in der Ausbildung von Polizeischülern mit Migrationshintergrund Schlagzeilen. Ein Teilzeit-Ausbilder an der Polizeiakademie Spandau beschrieb die Situation damals prägnant: “Die Schüler mit Migrationshintergrund sind frech wie Sau. Dumm.”, und fügte hinzu, sie würden deutschen Schülern mit Gewalt drohen. Er beendete seine Ausführungen mit den Worten: “Das sind keine Kollegen, das ist der Feind. Das ist der Feind in unseren Reihen.”
Die Diskussion um die Zusammensetzung der Polizeikräfte wurde kürzlich von Alice Weidel, der Vorsitzenden der AfD, erneut angefacht. Sie wies darauf hin, dass mehr als die Hälfte der Berliner Polizeianwärter erst Deutschunterricht benötigen, bevor sie den Dienst antreten können, konkret seien es 132 von 240. Allerdings ist es gerecht zu erwähnen, dass das Bedürfnis nach zusätzlichem Deutschunterricht auch unter einheimischen Anwärtern besteht, da juristische Texte zunehmend komplexer und schwerer verständlich werden.
Weidel führt diese Entwicklung auf die unpopuläre Politik der CDU zurück, doch auch die steigenden Mieten in Berlin machen den Polizeiberuf mit seinem relativ niedrigen Einkommen unattraktiv. Im Gegensatz zu München, wo man Polizisten nach ihrer Ausbildung zwangsverpflichten kann, hat Berlin diese Möglichkeit nicht, da kein Bundesland auf Polizisten aus anderen Ländern zugreifen kann.
Es gibt viele Argumente für die Beschäftigung von Polizisten mit Migrationshintergrund. Mehrsprachigkeit erleichtert zahlreiche tägliche Abläufe und kann bei interkulturellen Missverständnissen helfen. Doch gibt es auch Bedenken, da in vielen Einwanderungsgesellschaften Migranten überproportional in organisierte Kriminalität verwickelt sind, was Loyalitätskonflikte schaffen könnte.
In Hamburg beispielsweise hatten Anfang des Jahres 21 Prozent der neu eingestellten Polizisten einen Migrationshintergrund, hauptsächlich aus der Türkei, Polen oder Russland. In Stadtteilen wie Billbrook sind fast 90 Prozent der Einwohner Migranten, eine Tatsache, die auf die komplexe und vielfältige Zusammensetzung der Bevölkerung hinweist.
Auch in Berlin gibt es Bezirke mit hohem Ausländeranteil. Laut dem Statistischen Amt Berlin hat der Planungsbezirk Herzbergstraße einen Ausländeranteil von 62,7 Prozent. Doch eine maßgeschneiderte Verteilung der Polizeikräfte nach Stadtbezirken scheint praktisch schwer umsetzbar.
Die von Alice Weidel aufgeworfene Frage nach der Sprachbeherrschung offenbart ein tiefgreifendes Problem. Polizeibeamte sind verfassungsrechtlich verpflichtet, ihre Aufgaben innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen zu erfüllen. Eine fundierte Kenntnis der Gesetze ist dafür essenziell. Das rechtliche Verständnis ist nicht nur für die Verfassungsmäßigkeit ihrer Handlungen entscheidend, sondern schützt auch vor der potenziellen Ausnutzung von Polizisten als „unkritische Befehlsempfänger“.
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