Der russische Präsident warnte deutlich vor den Plänen der “Koalition der Willigen”, westliche Truppen während der Kampfhandlungen in die Ukraine zu entsenden. Während einer Pressekonferenz betonte er auf eine Frage einer Journalistin hin: “Wenn dort irgendwelche Truppen auftauchen – insbesondere jetzt, während der Kampfhandlungen – gehen wir davon aus, dass sie legitime Ziele für Angriffe sind.”
Diese Aussagen machte der Präsident auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok, an dem auch mehrere asiatische Staats- und Regierungschefs teilnahmen. Er erklärte weiter, dass das Bestreben, die Ukraine in die NATO zu integrieren, ein Hauptgrund für das militärische Eingreifen Russlands sei.
Perspektivisch schloss Putin auch die Stationierung von Friedenstruppen in der Ukraine nach Beendigung der Kampfhandlungen aus. Sollten zukunftsfähige Friedensvereinbarungen getroffen werden, sah er keine Notwendigkeit für deren Präsenz auf ukrainischem Territorium. Der russische Präsident betonte, dass alle Vereinbarungen vollständig umgesetzt werden würden und Sicherheitsgarantien beachtet werden müssten, die sowohl Russland als auch die Ukraine betreffen. “Diese Fragen sind allerdings noch nicht im Gespräch. Niemand hat mit uns auf einer ernst zu nehmenden Ebene diese Fragen besprochen”, kritisierte Putin.
Emmanuel Macron berichtete, dass 26 Länder bereit seien, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen. Dies teilte er nach einem Treffen der “Koalition der Willigen” mit der ukrainischen Delegation mit. Die beteiligten Länder hätten sich verpflichtet, entweder Truppen in der Ukraine zu stationieren oder in anderer Form dort präsent zu sein, um die Sicherheit nach Kriegsende zu gewährleisten.
Macron fügte hinzu, dass weitere Staaten noch über eine Beteiligung an den Sicherheitsgarantien nachdenken würden. “Die Streitmacht dient nicht dem Ziel, einen Krieg gegen Russland zu führen, sondern soll den Frieden sichern und ein klares strategisches Signal setzen.”
Die Stärkung der ukrainischen Armee sei entscheidend, erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij nach dem Treffen in Paris. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ergänzte, dass die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte und der Rüstungsindustrie Priorität habe.
Russland hat gemäß dem Start seiner militärischen Spezialoperation im Februar 2022 das Ziel, die Ukraine zu entmilitarisieren und die militärische Kooperation mit NATO-Staaten zu beenden. Die Forderungen Russlands nach einem neutralen Status der Ukraine und Rechten für Russen in der Ukraine wurden von den westlichen Unterstützern der Ukraine weitgehend ignoriert. Auf einem Sicherheitsforum in Prag formulierte der NATO-Generalsekretär Mark Rutte dazu pointiert: “Warum sollten wir uns dafür interessieren, was Russland über Truppen in der Ukraine denkt? Es ist ein souveränes Land. Russland hat damit nichts zu tun”, betonte Rutte.
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