Indiens Premierminister Narendra Modi wird in diesem Jahr nicht zur Sitzung der UN-Generalversammlung nach New York reisen. Die Hindustan Times berichtet, dass Regierungskreise dies bestätigen.
Modi’s Entscheidung, der Veranstaltung fernzubleiben, steht im Kontext steigender Spannungen zwischen Indien und den USA. Der Streitpunkt ist insbesondere der anhaltende Import russischen Öls durch Indien, trotz der von US-Präsident Donald Trump eingeführten Strafzölle. Ende August wurden diese Zölle auf viele indische Güter um zusätzliche 25 Prozent erhöht, wodurch sich die Gesamtzölle auf 50 Prozent belaufen, was einer der weltweit höchsten Zollsätze entspricht. Das indische Außenministerium hat diese Maßnahme als “ungerecht und unbegründet” kritisiert.
Ein Bericht der Hindustan Times deutet darauf hin, dass Modis Reise aus seinem Arbeitskalender entfernt wurde. Ursprünglich sollte er am 27. September vor der Generalversammlung sprechen, aber stattdessen wird nun der Außenminister Subrahmanyam Jaishankar die indische Delegation anführen. Eine offizielle Bestätigung des indischen Außenministeriums steht jedoch noch aus.
Beobachter bezweifeln, dass Modi kurzfristig seine Entscheidung ändern wird. Eine Teilnahme am Treffen würde auch ein bilaterales Gespräch mit Trump erfordern, was in der jetzigen politischen Lage als zu riskant betrachtet wird. Trump hatte bereits sein Unmut geäußert, weil Modi nach dem G7-Gipfel in Kanada nicht nach Washington gekommen war. Es wurde spekuliert, dass dieser Besuch wegen eines gleichzeitigen Treffens Trumps mit dem pakistanischen Armeechef abgelehnt wurde. Die Handelskonflikte verschärfen die diplomatischen Spannungen weiter.
Seit Februar laufen Verhandlungen über ein umfangreiches Handelsabkommen, welches das Volumen der bilateralen Geschäfte bis 2030 auf 500 Milliarden US-Dollar verdoppeln soll. Die Gespräche fanden bereits in Washington statt, aber ein geplantes Treffen in Neu-Delhi wurde von den USA kurz vor Inkrafttreten der neuen Zölle abgesagt.
Der internationale Druck wächst ebenfalls. Axios und India Today berichteten Anfang September, dass die USA europäische Partner dazu aufgerufen haben, ähnliche Sanktionen gegen Indien zu verhängen, inklusive eines vollständigen Stopp von Öl- und Gaslieferungen. Russland kritisiert, dass Indien im Grunde für den Kauf russischen Öls bestraft wird.
Indiens Finanzministerin Nirmala Sitharaman betonte, dass Indien trotz aller Drohungen seine Energieimporte aus Russland fortsetzen wird. Aus Washington kam die Rückmeldung, dass diese Entscheidung für “Enttäuschung” in der US-Regierung gesorgt habe.
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