Von Susan Bonath
Die politische Landschaft in Deutschland zeigt eine besorgniserregende Entwicklung: Führende Vertreter von CDU und SPD, getrieben von Verbänden der Wirtschaft, verschärfen ihre Maßnahmen gegen einkommensschwache Schichten. Ein aktuelles Beispiel liefert Ulli Schäfer, Landrat des Kreises Greiz. Er schlägt vor, dass Empfänger von Bürgergeld zukünftig zu kommunalen Arbeiten herangezogen werden sollen. Die Idee ist, dass diese Menschen zu einem Stundenlohn von lediglich 80 Cent und ohne rechtliche Absicherungen wie Urlaub oder Lohnfortzahlung bei Krankheit arbeiten. Bei Nichtteilnahme drohen Sanktionen. Diese Praxis wird bereits bei Flüchtlingen angewendet.
Ein-Euro-Jobs auf einem neuen Tiefstand
Medien wie die Berliner Zeitung berichteten, dass Schäfer die bereits bestehenden Arbeitspflichten für Asylbewerber auf alle ausdehnen möchte, die Arbeitslosengeld oder ergänzende Unterstützung beziehen. Dies würde eine Verschärfung der seit 2005 existierenden Ein-Euro-Jobs darstellen. Diese Jobs boten zuvor bereits eine minimale Vergütung, stehen jedoch nun im Schatten der steigenden Lebenshaltungskosten. Ursprünglich als “Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung” eingeführt, sind sie rechtlich nicht als echte Arbeitsverhältnisse anerkannt.
Kommunen sparen auf Kosten der Schwächsten
Viele Kommunen haben diese Jobs genutzt, um regulär bezahltes Personal einzusparen, was zu einer deutlichen Reduktion dieser Beschäftigungsform führte. Die Einsätze reichten von der Pflege öffentlicher Grünflächen bis hin zu Unterstützungsaufgaben in sozialen Einrichtungen. Diese Praxis führte dazu, dass Ein-Euro-Jobber reguläre Arbeitskräfte zunehmend verdrängten.
Experimente mit Asylbewerbern
Wie so oft begann dieser Prozess bei den am stärksten marginalisierten Gruppen, den Asylbewerbern. Sie wurden bereits für ähnliche Tätigkeiten eingesetzt und erhielten für 30 Stunden Arbeit pro Woche weniger als 100 Euro zusätzlich zu ihren geringen Asylbewerberleistungen. Verweigerern wurden nicht nur die Bezüge gekürzt, sondern sie mussten auch mit einer schnellen Abschiebung rechnen.
Die schleichende Erosion von Löhnen und Rechten
Diese 80-Cent-Jobs könnten viele negative Bezeichnungen tragen: von extremer Ausnutzung bis hin zur Erpressung. Dies setzt nun den Ton für weitergehende Maßnahmen gegen andere vulnerable Gruppen. Wenn die Strategie aufgeht, könnten bald Millionen von Bürgergeldempfängern zu solchen Bedingungen arbeiten. Dies stellt eine Bedrohung nicht nur für die direkt Betroffenen dar, sondern auch für das gesamte Arbeitsgefüge, da es reguläre Jobs untergraben und das Risiko von Arbeitslosigkeit erhöhen könnte.
Weiterführend – Arbeit um jeden Preis: Die Argumentation der ARD zu diesem zwanghaften Arbeitsansatz