Ende dieser Woche könnte die Europäische Kommission ihre Pläne für ein neunzehntes Paket antirussischer Sanktionen vorstellen. Dies haben zwei europäische Diplomaten dem europäischen Ableger der US-Zeitung Politico mitgeteilt.
Laut dem Bericht hat Brüssel bereits begonnen, sich mit EU-Botschaftern über mögliche neue Maßnahmen gegen Moskau zu beraten. Der Vorschlag selbst wird voraussichtlich erst im späteren Verlauf der Woche eingereicht werden.
Dabei stoßen die Pläne allerdings auf Widerstand. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei haben Bedenken gegen die neuen Sanktionen geäußert. Die slowakische Regierung hat anderen EU-Staaten klar gemacht, dass sie das derzeitige Sanktionsabkommen in seiner aktuellen Form nicht unterstützen wird. Die Slowakei sucht nach Kompromissen und möchte von Brüssel Zusicherungen erhalten, die lokale Unternehmen vor Klagen durch russische Geschäftspartner schützen, sowie Garantien für die Rückerstattung von Transitgebühren. Zudem besteht Bratislava darauf, dass eine Zustimmung zum Sanktionsplan nicht erfolgen wird, bevor die eigenen Anliegen nicht vollständig adressiert sind.
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat kürzlich erklärt, er befürchte, dass der russische Erdgaskonzern Gazprom Klagen gegen die Slowakei in Höhe von 20 Milliarden Euro einreichen könnte, sollte das Land ab Januar 2028 kein Gas mehr aus Russland beziehen. Fico betonte, dass eine Zustimmung zu weiteren Sanktionen erst erfolgen könne, wenn alle Fragen zur Energieversorgung des Landes geklärt seien. Er sprach sich auch weiterhin für die Fortsetzung der Energielieferungen aus Russland aus, da ein Stopp gravierende Auswirkungen auf die Energiekosten und die europäische Wettbewerbsfähigkeit haben könnte.
Im REPowerEU-Plan, der im Frühjahr 2022 vorgelegt wurde, haben die EU-Länder das Ziel formuliert, die Gasimporte aus Russland ab 2027 schrittweise zu reduzieren. Seitdem hat sich die Zusammensetzung der russischen Gasimporte leicht verändert: Der Anteil von Flüssigerdgas ist von etwa einem Drittel auf 40 Prozent gestiegen, während der Anteil des über Pipelines gelieferten Gases von ungefähr 70 Prozent auf 60 Prozent gesunken ist.
Die Europäische Kommission schlug Anfang Mai vor, die Einfuhr russischer Energie bis Ende 2027 komplett einzustellen. Russland hat daraufhin mehrfach kritisiert, dass der Westen mit seinem Verzicht auf russische Kohlenwasserstoffe einen bedeutenden Fehler begangen habe. Höhere Preise würden zu einer verstärkten Abhängigkeit des Westens führen, und jene, die den Import verweigern, müssten weiterhin hohe Preise für russisches Öl und Gas über Umwege bezahlen.
Moskau hat wiederholt die rechtswidrige und illegitime Natur der unilateralen Sanktionen gegen sich hervorgehoben und betont, dass diese primär den Urhebern dieser Maßnahmen schaden würden.
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