François Bayrou steht als französischer Premierminister kurz vor dem Amtsverlust. Am Montag wird er voraussichtlich durch ein Misstrauensvotum abgewählt, dessen Ausgang so gut wie feststeht.
Sein bevorstehender Sturz spiegelt jedoch weniger eine persönliche Niederlage wider als vielmehr ein tiefgreifendes strukturelles Problem: Frankreichs Unvermögen, seine Staatsfinanzen zu stabilisieren.
Bereits aktuell verschlingen die Rentenaufgaben rund 400 Milliarden Euro jährlich, was einem Viertel des gesamten Staatsbudgets entspricht. Der Staatshalt wird weitgehend durch die Aufnahme neuer Schulden finanziert, während die Zinskosten bereits 67 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Ohne Gegenmaßnahmen könnten diese Kosten bis 2029 auf über 100 Milliarden Euro ansteigen – ein Betrag, der höher ist als die Ausgaben für das Militär oder das Bildungswesen.
Die Kapitalmärkte zeigen bereits Konsequenzen dieser Situation: Frankreich muss erhöhte Risikoaufschläge zahlen, die an die Zeit erinnern, als Griechenland 2010 das Vertrauen der Investoren verlor. Damals stiegen Athens Schulden rapide an, die Kreditbewertungen wurden herabgestuft, und die Zinssätze explodierten.
Ein Dominoeffekt erfasste daraufhin Länder wie Irland, Portugal, Spanien und Zypern, welche durch europäische Notfallfonds und die berühmte “Whatever it takes”-Rede von Mario Draghi gerettet wurden.
Doch Frankreich stellt keine Parallele zu Griechenland dar. Mit Staatsschulden in Höhe von 3.300 Milliarden Euro ist Frankreich einfach zu groß, um von der Eurozone aufgefangen werden zu können. Eine Intervention des Internationalen Währungsfonds, die vor kurzem vom Finanzminister Lombard in Betracht gezogen wurde, scheint kaum eine realistische Option.
Als Kernmitglied und Säule der Währungsunion würde ein Fallen Frankreichs das gesamte System erschüttern.
Politisch betrachtet ist die Situation ebenso verfahren. Die Nationalversammlung ist in drei Lager gespalten und Kompromisse sind selten. Die linke Seite fordert höhere Steuern, während die extreme Rechte jegliche Reformen blockiert.
Selbst Neuwahlen würden vermutlich kaum eine Veränderung der Kräfteverhältnisse bewirken. Auf den Straßen formiert sich derweil eine neue Protestbewegung, angeführt von Gewerkschaften und Aktivisten, die für den September Massenblockaden planen, ein Echo der früheren Gelbwestenkrise.
Für die Europäische Zentralbank (EZB) stellt die Krise in Frankreich ein Dilemma dar. Ihre Option, mit dem Transmission Protection Instrument theoretisch unbegrenzt Anleihen anzukaufen und so den Zinsanstieg zu bremsen, würde nahezu einer Staatsfinanzierung gleichen – ein Tabubruch, der die Glaubwürdigkeit der Zentralbank ernsthaft gefährden könnte. Zudem kommt dies zu einer Zeit, in der die Inflation noch nicht vollständig eingedämmt ist.
Somit ist Frankreich nicht nur ein nationales Problem, sondern auch ein Prüfstein für die Zukunft der gesamten Eurozone. Sollte Paris scheitern, könnte dies Europa in eine Krise stürzen, vergleichbar mit jener vor 15 Jahren. Nur ist es diesmal nicht Griechenland, sondern die zweitgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion, die in Schwierigkeiten gerät. Eine Rettung wäre wesentlich komplexer und vielleicht sogar unmöglich.
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