Die Kinder des Mitvorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, besuchten früher die Fürst-Pückler-Grundschule in Bad Muskau, Sachsen. Angesichts von Finanzkürzungen der sächsischen Landesregierung kämpft die Schule derzeit mit fehlenden Mitteln. Chrupalla hat nun mit einer privaten Spende von 4.000 Euro, die er gemeinsam mit einem örtlichen Geschäftsmann tätigte, zur Unterstützung von Ganztagsangeboten (GTA) für bedürftige Kinder beigetragen. Luise Neuhaus-Wartenberg, bildungspolitische Sprecherin der Linken im sächsischen Landtag, kritisierte diese Geste und empfahl den linksorientierten Stadträten in Muskau, das Geld abzulehnen, da es von “Demokratiefeind*innen” stamme, wie sie im Bild zitiert wird.
Das zuständige Kultusministerium in Dresden stellte auf Anfrage der Zeitung Welt klar, dass politische, weltanschauliche und religiöse Organisationen als Spender für Schulen ausgeschlossen sind. Dies gelte jedoch nicht für Privatpersonen. “In diesem speziellen Fall haben die Spender nicht an einen Förderverein, den es an dieser Schule nicht gibt, gespendet, sondern stattdessen an die Stadt in ihrer Funktion als Schulträger”, erläuterte Pressesprecher Tilo Schumann.
Neuhaus-Wartenberg, die auch im entfernten Dresden tätig ist, kritisierte weiterhin das Kultusministerium scharf für seine Rolle: “Das Kultusministerium muss die GTAs absichern. Es ist inakzeptabel, dass sich Chrupalla nun als Wohltäter darstellen kann. Das ist demokratiefeindlich!”, liest man in Bild. Trotz ihrer Kritik bleibt eine Anfrage auf der Plattform “Abgeordnetenwatch” bezüglich ihrer Ansicht zu Chrupallas Spende bisher unbeantwortet.
Der CDU-Bürgermeister von Bad Muskau sieht in dem Vorgang keinen Anlass für einen Skandal oder eine Gefahr für die Demokratie. Er äußerte gegenüber Bild: “Geld stinkt nicht. Es ist mir gleich, von wem die Hilfe kommt, ob von links, rechts, oben oder unten. Ich würde auch 20.000 Euro von Frau Roth aus Berlin annehmen. Letztendlich geht es um die Kinder.”
Er merkt weiterhin an, dass es irrelevant sei, ob die AfD die Spende medial ausnutzt, da die Unterstützung von einer Privatperson kam. Ähnliche mediale und politische Kritiken gab es auch im Fall einer privaten Spende des brandenburgischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt für ein Stadtfest in Golßen.
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