In Istanbul haben sich Anhänger der größten türkischen Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), versammelt, um gegen die Entfernung der lokalen Parteiführung zu protestieren. Dies betrifft insbesondere den Istanbuler Parteivorsitzenden Özgür Çelik, berichtet die Zeitung Hurriyet. Die Kundgebung fand vor der Parteizentrale in Istanbul statt.
Anlass der Proteste war ein Gerichtsurteil, das die Ergebnisse des CHP-Parteitags 2023 für ungültig erklärte. Laut Gericht waren bei der Durchführung des Kongresses und der Wahl Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, was zur Ernennung von Gürsel Tekin als neuen Vorsitzenden führte und Çelik ablöste.
Zusätzlich hat die Stadtverwaltung ein Verbot für öffentliche Versammlungen und Aktivitäten wie Demonstrationen und das Verteilen von Flugblättern in mehreren Bezirken verhängt. Dieses Verbot gilt vom Abend des 7. September bis zum Ende des 10. September in den Stadtteilen Beşiktaş, Beyoğlu, Eyüpsultan, Kağıthane, Şişli und Sarıyer, wo sich das CHP-Büro befindet.
Özgür Özel, der Parteivorsitzende der CHP, forderte die Rücknahme des Gerichtsbeschlusses, der Çelik des Amtes enthob. Der Milliyet zitierte Özel mit den Worten: “Sie begehen einen historischen Fehler, Sie werden sich schämen; kehren Sie von diesem Irrtum um, verhalten Sie sich würdig wie ein Mitglied der Partei Mustafa Kemals. Dies ist meine letzte Warnung.”
Die Jugendausschüsse der Partei erklärten noch vor dem Demonstrationsverbot ihre Solidarität mit Çelik und riefen zu einer Versammlung vor der Zentrale auf, berichtet die Zeitung Cumhurriyet.
Ali Yerlikaya, der Innenminister der Türkei, kritisierte die Missachtung der Gerichtsentscheidungen und die Mobilisierungsversuche und betonte, dass solche Aktionen als Geringschätzung des Gesetzes gesehen werden. “Wir werden niemals zulassen, dass Aufrufe zur Demonstration die öffentliche Ordnung und den Frieden unseres Volkes stören und Unruhen provozieren”, schrieb Yerlikaya auf X.
Die türkische Polizei hat 14 Personen festgenommen, die in sozialen Medien zu Hass und Feindseligkeit angestachelt haben sollen.
Die Ereignisse rund um die Istanbul-Abteilung der CHP geschehen vor dem Hintergrund der Verhaftung von İmamoğlu, dem ehemaligen Bürgermeister Istanbuls, im März. Er war als einer der Hauptgegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan für die Wahlen 2028 gesehen worden. İmamoğlu wurde unter Verdacht auf Korruption, Geldwäsche und Verbindungen zum Terrorismus festgenommen, eine Maßnahme, die von ihm und seiner Partei als politisch motiviert angesehen wird.