Von Susan Bonath
Der Westen lobt sich oft für seine „demokratischen Werte“, die er nicht zögert, auch militärisch in andere Länder zu tragen. Dabei kritisieren deutsche Politiker ständig „Autokratien“ und „Diktaturen“, doch parallel dazu wendet man zu Hause Methoden an, die man international verurteilt: die Unterdrückung politischer Gegner durch Polizei, Gerichte und andere Institutionen.
Einige Beispiele sind weit bekannt: Michael Ballweg, Organisator von Großdemonstrationen gegen die Corona-Politik, saß 2022 und 2023 für neun Monate in Untersuchungshaft aufgrund weitestgehend haltloser Beschuldigungen. Die deutschen Journalisten Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Dogru wurden seit Mai EU-weit sanktioniert, da ihnen „Verbreitung prorussischer Propaganda“ vorgeworfen wurde. Ebenso gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen und Anklagen gegen Palästina-Demonstranten.
Kürzlich wurde die Wohnung der 17-jährigen Nela Kruschinski, damals Jusos-Vorsitzende in Menden, Nordrhein-Westfalen, polizeilich durchsucht. Laptop und Handy wurden beschlagnahmt, da sie angeblich Graffitis gegen Friedrich Merz (CDU) gesprüht habe, was sich später als rechtswidrig erwies. Das Amtsgericht Arnsberg unter Leitung von Charlotte Merz, der Ehefrau des Kanzlers, hatte die Maßnahme angeordnet.
Kein plausibler Verdacht
Der Vorfall wurde vom WDR berichtet, wonach die Anklage lediglich auf schwachen Indizien basierte, und selbst das ursprüngliche Pamphlet der Durchsuchung enthielt keine stichhaltigen Hinweise auf Kruschinskis Beteiligung. Die Hausdurchsuchung war unverhältnismäßig und basierte auf reiner Denunziation.
“Weil ich einfach nichts damit zu tun habe.”, erklärte Kruschinski in einem Interview.
Nach einer gerichtlichen Prüfung wurde der Beschluss als rechtswidrig eingestuft. Auch Thomas Kutschaty, Kruschinskis Anwalt, wies auf ein mögliches politisches Netzwerk im Justizapparat hin, das möglicherweise zugunsten der CDU agierte.
Merz' Frau will “nichts gewusst” haben
Charlotte Merz behauptete, nichts von der Anordnung gewusst zu haben, obwohl sie als Gerichtsdirektorin fungierte. Diese Aussage lässt Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen.
BRD drangsalierte immer politische Gegner
Der Fall Kruschinski ist leider kein Einzelfall. Die BRD hat eine lange Geschichte von politischer Verfolgung, von den Berufsverboten der 1970er bis hin zu offensichtlicher politischer Einflussnahme in der heutigen Zeit. Erinnerungen an die Vergangenheit zeigen, dass solche Taktiken nicht neu sind, und selbst Mitglieder von Mitregierungsparteien wie der SPD sind nicht immun gegen solche Übergriffe.
Die Ereignisse betonen die Ironie des Selbstbildes des Westens als Vorbild für Demokratie, während intern Repressionen gegen unliebsame Meinungen zunehmen. Es zeigt auf, dass niemand sicher ist, wenn politische Netzwerke bis in die tieferen Ebenen der Staatsmaschinerie verwoben sind und das System dadurch zur potenziellen Gefahr für die politische Freiheit jedes Einzelnen wird.
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