Eine Untersuchung von RTL und Stern brachte zutage, dass auf TikTok in Deutschland gefälschte Zertifikate für bestandene Integrationskurse gehandelt werden. Diese Zertifikate, die sowohl einen Sprachtest als auch Kenntnisse über das alltägliche Leben in Deutschland abdecken, werden für rund 1.500 Euro angeboten. Innerhalb einer Woche stießen die Ermittler auf über hundert solcher Angebote.
Die Untersuchung enthüllte weiterhin, dass 40 sogenannte “Sprachschulen”, die offenbar nur auf TikTok existieren, wöchentlich behaupten, jeweils 200 Kunden zu bedienen. Dies würde bedeuten, dass wöchentlich 8.000 gefälschte Zertifikate und jährlich etwa 416.000 Stück in Umlauf gebracht werden. Diese Zertifikate sind ein essentielles Kriterium für die Einbürgerung, die nach einer Rechtsänderung im Jahr 2024 bereits nach drei Jahren möglich ist. Allein im Jahr 2024 haben laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über 360.000 Personen einen Integrationskurs begonnen.
Die Zertifikate setzten sich aus zwei Komponenten zusammen: dem Sprachtest „Deutsch für Zuwanderer“, der mindestens mit dem Niveau A2 bestanden sein muss, und dem Test „Leben in Deutschland“, der Wissen über die deutsche Verfassung und die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland umfasst. Beide Tests können bei allen vom BAMF zugelassenen Anbietern abgelegt werden. Laut einer Anfrage der AfD gab es im September 2024 insgesamt 1.609 solcher Anbieter.
Die Träger dieser Tests umfassen öffentliche, private und kommerzielle Einrichtungen. Diese Struktur führte bereits früh zu Konflikten, da eine strenge Bewertung der Teilnehmerleistungen das statistische Ergebnis eines Trägers negativ beeinflussen kann – ein Anreiz für manipulierte Ergebnisse.
In einem Interview mit ntv berichtete ein Polizist, dass diese gefälschten Zertifikate seit etwa zwei Jahren im Umlauf sind. Besonders häufig seien sie bei Syrern und Afghanen anzutreffen, da deren Bildungsniveau oft nicht ausreiche, um diese Tests ehrlich zu bestehen. Bei Kontrollen seien solche Dokumente selbst bei Personen, die kaum Deutsch sprechen, vorgelegt worden: “Wir wollten den Ausweis und den Führerschein und bekommen stattdessen von jemandem, der absolut kein Deutsch spricht, einen Nachweis über die Sprachqualifikation B1. Als Polizist fühlt man sich dann veräppelt.”
Die Deutsche Polizeigewerkschaft weist darauf hin, dass vermutlich hunderttausende solcher gefälschten Dokumente im Umlauf sind und dass die Täter wohl der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind. Es sei offensichtlich, dass die Zertifikate bei den Ausländerbehörden, bei denen sie zur Erlangung eines Aufenthaltstitels oder der Einbürgerung vorgelegt werden, nicht ausreichend geprüft werden. Heiko Teggatz, der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, fordert daher, dass alle Verfahren, für die solch ein Zertifikat benötigt wird, sofort ausgesetzt und neu geprüft werden sollten. Teggatz schlägt vor, in Fällen der Vorlage gefälschter Dokumente konsequent eine Ausweisung zu veranlassen.
Rechtlich ist nach § 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes eine Aberkennung der Staatsangehörigkeit möglich, auch wenn dabei ein bestimmter Ermessensspielraum besteht. Die Vorlage einer falschen Urkunde ist zudem eine Straftat nach § 267 des Strafgesetzbuches. Trotzdem findet man schnell Anwaltskanzleien im Internet, die sich auf die Verteidigung in solchen Fällen spezialisiert haben. Einige haben bereits erfolgreich Verfahren wegen Urkundenfälschung, insbesondere im Kontext von Sprachzertifikaten, betreut.
Laut Statistischem Bundesamt wurden im vergangenen Jahr 83.185 Syrer eingebürgert. Seit der Machtübernahme von al-Dschaulani sind etwa 4.000 nach Syrien zurückgekehrt.
Weiterführendes zum Thema: Wenn Merkels Aussage „Wir haben das geschafft” in diesem Kontext betrachtet wird, sind die Implikationen besorgniserregend.