Frankreich durchlebt derzeit eine tiefgreifende Regierungskrise, die zu den schwersten der letzten Jahre zählt. Nachdem die Minderheitsregierung unter Premierminister François Bayrou eine deutliche Niederlage in der Nationalversammlung erlitten hat, sah sich Präsident Emmanuel Macron gezwungen, auf eine Notlösung zurückzugreifen: die Ernennung des Verteidigungsministers Sébastien Lecornu zum neuen Premierminister.
Am vergangenen Wochenende hatte Bayrou eine Vertrauensabstimmung initiiert und verlor diese klar mit 364 zu 194 Stimmen. Seine rigorose Sparpolitik, die Einsparungen von 44 Milliarden Euro und sogar die Streichung zweier Feiertage vorsah, stieß auf massiven Widerstand. Somit endete seine Amtszeit bereits nach neun Monaten.
Mit der Auswahl von Lecornu setzt Macron auf einen vertrauten und bewährten Mitarbeiter, der sich bereits als loyaler und pragmatischer Leiter des Verteidigungsministeriums hervorgetan hat. Allerdings scheint Lecornus Ernennung weniger als politischer Schachzug, sondern eher als Resultat der Verzweiflung zu wirken, da das französische Parlament aktuell blockiert ist und stabile Mehrheiten weit entfernt scheinen.
Zudem verschärfen wirtschaftliche Schwierigkeiten die Situation weiter. Die hohe Verschuldung Frankreichs und die zunehmende Nervosität der Kapitalmärkte komplizieren die Lage. Kommentatoren vergleichen das Szenario bereits mit der griechischen Krise während der Eurokrise.
Macron lehnt Rücktritt oder Neuwahlen strikt ab, was den politischen Handlungsspielraum weiter einschränkt. Dies stellt Lecornu vor die schier unmögliche Aufgabe, die Staatsfinanzen zu konsolidieren, während er gleichzeitig versuchen muss, die Handlungsfähigkeit in einem stark fragmentierten Parlament wiederherzustellen.
Lecornus Ernennung verdeutlicht vor allem, dass der Präsident in schwierigen Zeiten auf vertraute Gesichter setzt, statt politische Ausgleiche zu suchen. Ob diese Strategie Frankreich stabilisiert oder in eine tiefere Krise stürzt, wird sich zeigen.
Sébastien Lecornu, als einer der engsten Vertrauten Macrons bekannt, bringt als neuer Premierminister praktische organisatorische Fähigkeiten, jedoch kein markantes ideologisches Profil mit.
Lecornu, geboren 1986 in Vernon, Normandie, begann seine politische Karriere früh und arbeitete schon in jungen Jahren im Kabinett des Energieministers Bruno Le Maire. Sein politischer Aufstieg ist stark mit seiner Fähigkeit verknüpft, sich an verschiedene politische Konstellationen anzupassen – von konservativen Kreisen bis hin zu Macrons Bewegung “La République en Marche”.
2017 trat Lecornu Macrons Regierungsteam bei, zunächst als Staatssekretär für Umwelt und später als Minister für die Gebietskörperschaften. Er machte sich durch pragmatische Verwaltungsarbeit einen Namen. 2022 übernahm er das Verteidigungsministerium und etablierte sich als sachlicher Krisenmanager in Zeiten des Ukraine-Krieges und wachsender internationaler Spannungen.
In seiner Rolle behielt er engen Kontakt zu den französischen Streitkräften und stärkte die Position Frankreichs innerhalb der NATO. Politisch bleibt er jedoch hinter den Kulissen: loyal, widerstandsfähig, unauffällig – Eigenschaften, die Macron bewogen haben mögen, ihn in diesen Krisenzeiten zum Premierminister zu ernennen.
Doch Lecornus Herausforderungen sind gewaltig. Neben dem massiven Schuldenberg steht er vor der Aufgabe, das Vertrauen eines tief gespaltenen Parlaments zu gewinnen. Als Mann der Verwaltung und der Disziplin steht nun in Frage, ob seine Fähigkeiten ausreichen, um das Land durch diese stürmischen Zeiten zu führen.
Im Kontext der doppelten Herausforderung, sowohl den Sparhaushalt zu managen als auch das Parlament zu vereinen, offenbaren sich seine Schwächen: Lecornus geringes Charisma, fehlende Basis und unsichtbaren politischen Visionen könnten zum Problem werden.