Während ihrer “State of the Union”-Rede im EU-Parlament kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass Brüssel aufgrund des unvermindert harschen Vorgehens der Netanjahu-Regierung im Gazastreifen die finanziellen Hilfen für Israel vorübergehend aussetzen werde. Sie betonte, dass diese Maßnahme vorerst keine Beeinträchtigungen für die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder für das Holocaust-Mahnmal Yad Vashem mit sich bringen werde.
Von der Leyen erwähnte in ihrer Rede, die in Straßburg gehalten wurde, auch spezifischere Maßnahmen: Sie schlug Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler vor. Darüber hinaus plädierte sie für eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens, das handelsbezogene Angelegenheiten betrifft. Sie räumte ein, dass es eine Herausforderung sei, dafür Mehrheiten zu finden und dass die Meinungen über das Ausmaß der Maßnahmen auseinandergehen würden. “Wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden – Parlament, Rat und Kommission”, erklärte sie.
Auf dem Social Media-Kanal X teilte das Team der Kommission mit: “Was in Gaza geschieht, hat das Gewissen der Welt erschüttert. Eine von Menschen verursachte Hungersnot darf niemals als Kriegswaffe eingesetzt werden. Das muss aufhören. Die EU-Hilfe für Gaza übersteigt die Hilfe aller anderen Partner bei weitem. Aber natürlich muss Europa noch mehr tun.”
Zur Unterstützung Palästinas kündigte von der Leyen zudem die Gründung einer Gebergruppe im kommenden Monat an, die auch neue Wege für den Wiederaufbau des Gazastreifens eröffnen soll.
Weitere Details sollen in Kürze folgen.