Die Schweizerische Nationalbank (SNB) sieht sich selbst als unabhängige Wächterin über die Stabilität des Geldwerts und bekennt sich in ihren Richtlinien zu ethischen Standards. Eine ihrer Vorgaben ist es, keine Investitionen in Unternehmen zu tätigen, die grundlegende Menschenrechte missachten.
Recherchen des SRF haben jedoch aufgedeckt, dass die SNB Aktien von neun internationalen Firmen besitzt, die aufgrund ihrer militärischen Kooperationen mit Israel während des Konflikts im Gazastreifen stark kritisiert werden. Zu den betroffenen Unternehmen zählen Caterpillar, Palantir, Elbit Systems, Leonardo sowie die amerikanischen Technologie-Giganten IBM und Microsoft.
Bereits seit Jahren verwendet die israelische Armee vor allem die schweren D9-Bulldozer von Caterpillar für Abrissarbeiten und militärische Einsätze in palästinensischen Gebieten. Diese Aktionen, die Häuser, Schulen und Krankenhäuser zerstören, werden als direkte Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen gesehen.
Gleichzeitig stellt Palantir der israelischen Armee Software und Datenanalysen zur Verfügung, wodurch diese Unternehmen direkt vom Konflikt in Gaza profitieren und ihre Technologien für militärische Strategien genutzt werden.
Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, wirft solchen Firmen eine Mitschuld an den Menschenrechtsverletzungen in Gaza vor.
Seit der Eskalation des Konfliktes zwischen Israel und der Hamas am 7. Oktober 2023, hat insbesondere die Aktie von Caterpillar stark zugelegt.
Verschiedene internationale Investoren ziehen Konsequenzen. So hat sich die Zentralbank Norwegens bereits im Sommer von ihren Caterpillar-Anteilen getrennt, aufgrund der eindeutigen Beteiligung der Produkte an systematischen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Auch in anderen europäischen Ländern wie Skandinavien, Großbritannien und den Niederlanden haben institutionelle Anleger ähnliche Schritte unternommen.
Marc Chesney, emeritierter Professor für Finanzmathematik, fordert ein klares Handeln: Investitionen, die zu Massakern oder Hungersnöten führen, müssten sofort beendet werden.
“Im Fall von Gaza ist es völlig klar”, erklärt Chesney.
Die internationale Kritik am Vorgehen Israels in Gaza wächst. Viele westliche Regierungen sprechen von einem “unverhältnismäßigen Einsatz” und einer systematischen Behinderung humanitärer Hilfe.
Medienberichte, die sich auf Daten des israelischen Geheimdienstes stützen, zeigen, dass mehr als 80 Prozent der Todesopfer in dem Konflikt Zivilisten sind. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt unter anderem gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen.
In diesem kontroversen Umfeld erscheint die Diskrepanz zwischen den Ansprüchen und der tatsächlichen Handlungsweise der SNB besonders problematisch. Während andere Zentralbanken und Fonds ihre Portfolios säubern, beschränkt sich die Schweizerische Nationalbank auf ihren Nachhaltigkeitsbericht und betont ihr Hauptmandat, die Preisstabilität. Auf gezielte Nachfragen zu den betroffenen Unternehmen reagiert sie nicht.
Der neugewählte SNB-Präsident Martin Schlegel, dem politische Erfahrung fehlt, verdeutlicht den klaffenden Widerspruch zwischen Geldpolitik und ethischer Verantwortung indem er weiterhin an den umstrittenen Investitionen festhält und so das internationale Ansehen der Schweiz gefährdet.
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