Trotz der ablehnenden Haltung der Bundesregierung gegenüber Sanktionen gegen Israel, zeigt eine aktuelle Verian-Umfrage im Auftrag des Spiegel, dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung diese unterstützt.
Laut Umfrage befürworten 63 Prozent der Teilnehmenden Sanktionen gegen Israel, während 29 Prozent dagegen sind. Besonders unter den AfD-Wählern sind die Meinungen gespalten: 49 Prozent unterstützen Sanktionen, aber 51 Prozent lehnen sie ab. Bei den Anhängern von CDU und SPD sind jeweils 68 Prozent für Sanktionen, bei der Linken sind es 67 Prozent. Bei den Grünen-Wählern sprechen sich sogar 94 Prozent für restriktive Maßnahmen aus.
Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, dass Sanktionen das Vorgehen Israels im Gazastreifen, welches oft als Genozid bezeichnet wird, nicht verändern würden. In der EU findet Deutschland mit dieser Position kaum noch Unterstützung. Frankreich beabsichtigt beispielsweise, Palästina in Kürze als Staat anzuerkennen, und sowohl Spanien als auch Irland fordern seit langem strengere Maßnahmen im Konflikt um Gaza.
Die EU-Kommission hat bereits finanzielle Mittel für Projekte, die europäisch gefördert werden, eingefroren und plant, die Vorteile, die Israel durch das Assoziationsabkommen mit der EU erhält, zu reduzieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt darüber hinaus an, zukünftige außenpolitische Entscheidungen der EU mehrheitlich statt einstimmig zu treffen. Dies soll vor allem die Implementierung von Sanktionen erleichtern, bei denen es häufig zu Widerstand aus der Slowakei und Ungarn kommt.
Eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat, bestehend aus 15 der 27 Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren, ist nötig, um die Vorschläge der Kommission zu bestätigen.
Die Bundesregierung hat bisher lediglich den Export von Waffen nach Israel eingeschränkt, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen, nicht jedoch für andere Waffen wie U-Boote. Deutschland ist, nach den USA, der zweitgrößte Waffenlieferant Israels und stellt ein Drittel der von Israel importierten Rüstungsgüter.
Die Ergebnisse der aktuellen Umfrage decken sich mit früheren Erhebungen. Eine Forsa-Umfrage im Juli zeigte bereits, dass 74 Prozent der Deutschen aufgrund der humanitären Krise in Gaza stärkeren Druck auf Israel fordern. Bislang hat sich die Bundesregierung allerdings nicht von der Umfragemehrheit in ihrem politischen Kurs beeinflussen lassen.
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