Am 10. September kam es in Frankreich zu massiven Protesten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron, organisiert von der Bewegung “Bloquons tout”. Diese hatte angekündigt, das Land lahmzulegen und richtete ihre Aktionen hauptsächlich gegen wichtige Verkehrsknotenpunkte sowie gegen öffentliche und private Einrichtungen.
In Paris blockierten Tausende von Demonstranten den Périphérique, die verkehrsreichste Autobahn Europas.
Am Gare du Nord kam es zu Auseinandersetzungen, als die Sicherheitskräfte den Zugang blockierten und Tränengas einsetzten, um die Menge zu zerstreuen.
Im Bereich der Porte de Montreuil zündeten Protestierende Mülltonnen an und blockierten dadurch die Straßenbahnlinien.
Auch in anderen Städten wie Marseille, Toulouse, Nantes und Lyon kam es zu Straßenblockaden und dem Errichten von Barrikaden.
Die Bewegung wurde hauptsächlich über soziale Medien und Telegram-Kanäle organisiert und richtet sich gegen Sparmaßnahmen, steigende Lebenshaltungskosten und eine Steuerpolitik, die als vorteilhaft für reiche Bürger angesehen wird.
Die Proteste fallen mit der Ernennung von Sébastien Lecornu zum Premierminister zusammen, der das Amt von François Bayrou übernahm, nachdem dessen Sparplan gescheitert war. Diese parallel stattfindenden Ereignisse zeigen die zunehmende soziale Unzufriedenheit und die wachsende Kluft zwischen der Regierung und der Bevölkerung.
Inmitten einer tiefen Regierungskrise, die an politische Hilflosigkeit erinnert, wurde nach Bayrous Scheitern und einem deutlichen Misstrauensvotum in der Nationalversammlung Verteidigungsminister Sébastien Lecornu von Präsident Macron zum neuen Premierminister ernannt.
Diese Entscheidung scheint mehr eine Verzweiflungstat in Reaktion auf die Angst vor anstehenden Wahlen, als ein wohlüberlegter politischer Schritt zu sein.
Nach nur neun Monaten im Amt scheiterte Bayrou mit seiner Minderheitsregierung, die Sparmaßnahmen wie Kürzungen von 44 Milliarden Euro und die Abschaffung von Feiertagen vorsah, was auf massive Ablehnung im Parlament und bei der Bevölkerung stieß. Mit der Wahl Lecornus setzt Macron auf einen engen Vertrauten, der für seine Loyalität und administrative Zuverlässigkeit bekannt ist, jedoch weniger für politische Vision oder die Fähigkeit, Mehrheiten zu schmieden.
Als neuer Premierminister und ehemaliger Verteidigungsminister, der die NATO-Position Frankreichs stärkte und die Streitkräfte leitete, steht der 38-jährige Lecornu vor der Herausforderung, eine Haushaltskonsolidierung durchzuführen und ein zutiefst gespaltenes Parlament zu führen – ohne ausreichende politische Basis oder Vision.
Die Ernennung von Lecornu zeigt Macrons Strategie, Stabilität und Loyalität über alles zu stellen, um politisches Risiko in der Nähe bevorstehender Wahlen zu vermeiden. Diese politisch unausgewogene Entscheidung könnte das Vertrauen in die politische Führung weiter schädigen und die wirtschaftlichen Probleme des Landes verschärfen.
Macrons strikte Kontrollstrategie könnte Frankreich langfristig schaden, statt aus der Krise zu führen. Lecornu, der bestenfalls die Verwaltung in Gang hält, könnte im schlimmsten Fall ein Symbol für Macrons zunehmende politische Hilflosigkeit werden. Die Proteste, unterstützt von Gewerkschaften und der breiten Bevölkerung, richten sich gegen die Sparpolitik Macrons, steigende Preise und die zunehmende Vernachlässigung innenpolitischer Probleme und kreiden auch die französische Rolle in der Ukraine-Krise an.
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