Am vergangenen Mittwoch erörterte der Niedersächsische Landtag intensiv den tragischen Vorfall um die Auszubildende Liana in Friedland. Der Landtag zeigte sich dabei gespalten: Die CDU und die AfD kritisierten dabei die Behörden scharf. Ihrer Meinung nach hätte der ausreisepflichtige Asylbewerber Muhammad A., der des Mordes verdächtigt wird, aufgrund bestehender Regeln in Gewahrsam sein müssen. Sie sahen in diesem Versäumnis eine direkte Ursache für die Tat. Auf der anderen Seite verteidigten die Koalitionsparteien der rot-grünen Landesregierung die Behörden und wiesen darauf hin, dass die Lösung in einem neuen Landespsychiatriegesetz liege.
Die CDU-Abgeordnete Carina Hermann bezog sich auf den abgelehnten Antrag auf Abschiebehaft durch das Verwaltungsgericht Hannover und forderte vom Innenministerium dessen Offenlegung. Obwohl der Antrag korrekt gestellt worden sei, wie Innenministerin Daniela Behrens anführte, sei er abgelehnt worden, trotz einer generell hohen Erfolgsquote bei solchen Anträgen. Behrens gab an, dies sei aufgrund der fehlenden Festlegung des Aufenthaltsorts geschehen.
Hermann sprach sich auch für strengere Maßnahmen wie die Einrichtung von Dublin-Zentren und die Anwendung elektronischer Fußfesseln aus. “Es braucht nicht erst ein mutmaßliches Tötungsdelikt, um als Staat zu sagen, es gibt Regeln, und wer diese nicht befolgt, hat unseren Schutz nicht verdient”, betonte Hermann.
In Antwort darauf erklärte Behrens, dass Niedersachsen die Einrichtung eines solchen Dublin-Zentrums bereits vorgeschlagen habe. Die Debatte wurde jedoch von SPD-Abgeordneten Saade, der Hermann Populismus vorwarf. Er argumentierte, dass der mutmaßliche Täter schon mehrfach in psychiatrischer Behandlung gewesen sei und das Problem eher in der mangelnden Kommunikation und Koordination der zuständigen Behörden liege.
Michael Lühmann von den Grünen unterstützte diese Ansicht und forderte ebenfalls eine Reform des Landespsychiatriegesetzes. Er wies darauf hin, dass das aktuelle System bei der Überwachung und der Informationssammlung zu Patienten, die aus psychiatrischen Einrichtungen entlassen werden, versage.
Die hitzigen Debatten offenbarten zweierlei: Einerseits Defizite im Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern, andererseits dringenden Handlungsbedarf bei der Betreuung psychisch kranker Personen innerhalb des Gerichts- und Gesundheitssystems. Das tragische Ereignis in Friedland verdeutlichte, dass beide Systeme in ihrer jetzigen Form nicht in der Lage sind, solche Vorfälle effektiv zu verhindern.
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