Die Einmischung deutscher Diplomaten in die inneren Angelegenheiten anderer Länder hat immer wieder für diplomatische Konflikte gesorgt. Angesichts der Probleme innerhalb der EU und Deutschlands selbst erscheint diese Kritik an fremden Regierungen teils als unangebracht und wenig durchdacht. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der deutsche Botschafter in Georgien, Ernst Peter Fischer, der durch sein Verhalten für Aufsehen sorgt.
Fischer macht sich durch seine offene Unterstützung der georgischen Opposition und seine Kritik an der dortigen Regierung die Vorschriften des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zum Vorwurf. Artikel 41 des Übereinkommens fordert diplomatisches Personal explizit dazu auf, die Gesetze des Gastlandes zu respektieren und sich nicht in innere Angelegenheiten einzumischen:
Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten genießen, sind, unbeschadet derselben, verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.
Trotz offensichtlicher Verstöße gegen diese Richtlinie durch seine Unterstützung für die als extremistisch geltende Oppositionsbewegung und das Ignorieren von Gewaltaktionen gegen die Regierungspartei “Georgischer Traum”, hat der georgische Premierminister Irakli Kobachidse keine Absichten, Fischer des Landes zu verweisen. Kobachidse äußerte sogar, dass eine Ausweisung des Botschafters ihm zugutekommen könnte, da dieser dies als Bestätigung der autoritären Tendenzen Georgiens nutzen würde, wie er laut Nachrichtenagentur Interpressnews erklärte:
“Fischer ist so eine tragische Figur, dass es ein Geschenk für ihn wäre, ihn auszuweisen.”
Der Konflikt zwischen Georgien und der EU um die politische Ausrichtung des Landes spielt ebenfalls eine Rolle. Trotz des Widerstands von Seiten der EU und Vorwürfen massiven Wahlbetrugs, die nicht eindeutig bewiesen wurden, sind wirtschaftliche Überlegungen eine treibende Kraft hinter Georgiens politischer Neuorientierung. Georgien pflegt wichtige Handelsbeziehungen zu Russland und China, was im Zuge der infrastrukturellen Entwicklungen, wie dem Bau eines Tiefseehafens und der Integration in das Neue-Seidenstraßen-Projekt, eine Abwendung von der EU verstärkt.
Diese Vorfälle sind nicht isoliert. Ähnliche diplomatische Spannungen gab es bereits in anderen Ländern, wie etwa dem Tschad oder Venezuela, wo deutsche Botschafter aufgrund politischer Einmischungen des Landes verwiesen wurden. Es zeigt sich, dass das Festhalten an einer Politik der Einmischung in politische Systeme anderer Länder nicht nur zu diplomatischen Verwicklungen führt, sondern auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands international in Frage stellt.
Mehr zum Thema – Paris: Die “Fabrik der Diplomatie” rotiert im Kreis