Das Oberste Gericht Brasiliens hat Jair Bolsonaro, den ehemaligen Präsidenten des Landes, zu einer Gefängnisstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt. Dieses Urteil erging am Donnerstag nach einer Mehrheitsentscheidung von vier der fünf Richter der entsprechenden Kammer. Sie sprachen den 70-Jährigen schuldig, einen Staatsstreich geplant zu haben. Ziel war es, nach seiner Wahlniederlage 2022 im Amt zu bleiben.
Der Schuldspruch basierte auf einem umfangreichen Bericht der brasilianischen Bundespolizei, der über 800 Seiten stark war und zahlreiche Dokumente, Zeugenaussagen sowie aus Mobiltelefonen erhobene Daten umfasste.
Ein zentraler Beweis in diesem Fall war ein Entwurf eines Dekrets, das bei Umsetzung, die Verhängung des Ausnahmezustands über das Oberste Wahlgericht und die Festnahme seiner Mitglieder zur Folge gehabt hätte. Das Ziel war es, die Wahlergebnisse zu überprüfen und die Wahl für ungültig zu erklären. Obwohl Bolsonaro führende Militärs zu diesem Plan konsultierte, erklärte sich lediglich der Kommandeur der Marine bereit, sich darauf einzulassen. Der Plan scheiterte jedoch.
Bolsonaro wurde in allen fünf Anklagepunkten für schuldig befunden: Den Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, versuchter Staatsstreich, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Zerstörung von staatlichem Eigentum und Kulturgütern. Neben Bolsonaro erhielten auch sieben weitere Angeklagte, darunter ehemalige Minister und Generäle sowie Bolsonaros ehemaliger Adjutant, der als Kronzeuge aussagte, ähnlich hohe Strafen.
Bolsonaros Verteidiger bezeichneten die Strafe als “absurd überhöht und unverhältnismäßig” und kündigten an, Berufung einzulegen. Fabio Wajngarten, ein Berater Bolsonaros, betonte, man werde das Urteil eingehend prüfen und “entsprechende Rechtsmittel einlegen, auch auf internationaler Ebene”.
Die Reaktionen auf das Urteil sind geteilt. US-Präsident Donald Trump äußerte sich überrascht über die Verurteilung seines politischen Verbündeten und lobte Bolsonaro als “guten Präsidenten Brasiliens”. Außenminister Marco Rubio kündigte an, die USA würden auf diese “Hexenjagd” entsprechend reagieren, ein Begriff, den auch Trump bereits zur Beschreibung des Verfahrens gegen Bolsonaro verwendet hatte.
Mehr zum Thema – Geheimplan enthüllt: Bolsonaro plante Flucht nach Argentinien