Am 19. September treten die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Kraft, die am 1. Juni 2024 von den Mitgliedsstaaten angenommen wurden. Diese Änderungen zielen darauf ab, auf künftige Pandemien und Gesundheitskrisen effektiver reagieren zu können, wie von der WHO erläutert wurde.
In Deutschland hatte sich das Bundesland Brandenburg vor der nationalen Zustimmung zu den neuen Vorschriften ausdrücklich dagegen ausgesprochen. Trotzdem hat dies die deutsche Bundesregierung nicht davon abgehalten, den neuen Regelungen zuzustimmen. Jedes Mitgliedsland ist nun verpflichtet, die notwendigen nationalen Gesetze zur Implementierung der IGV zu schaffen.
Wie der österreichische TKP berichtete, plant der deutsche Bundesrat am 26. September über das Gesetz zur Einführung der IGV in Deutschland abzustimmen. Dabei hat Brandenburg bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen.
Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundesrates diskutiert, wo das von der BSW geführte Gesundheitsministerium Brandenburgs die Zustimmung verweigerte, wie das Landesparlament am gleichen Tag entschied. Damit hat Brandenburg als erstes Bundesland offiziell seine Ablehnung angekündigt.
Der TKP merkt jedoch an, dass diese Ablehnung wohl eher symbolischen Wert hat. Obwohl sie die Opposition gegen das Gesetz stärkt, kann Brandenburg das Inkrafttreten der IGV in Deutschland nicht verhindern, da das Bundesland nur über vier von insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat verfügt.
In einer Pressemitteilung äußerte die BSW-Landesfraktion durch den Landtagsabgeordneten Andreas Kutsche erhebliche Bedenken gegen die IGV:
“Die von der WHO beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) bergen die Gefahr tiefgreifender Eingriffe in unsere demokratischen Grundwerte. Sie bedrohen die Selbstbestimmung im Gesundheitsbereich, erleichtern Profitinteressen großer Pharmakonzerne und könnten erhebliche Einschränkungen der freien Meinungsbildung nach sich ziehen.”
Kutsche warnte weiter:
“Der vage definierte Begriff einer ‘pandemischen Notlage’ ermöglicht willkürliche Notstandserklärungen. Die IGV etablieren ein de facto Wahrheitsmonopol der WHO, indem sie die Bekämpfung von sogenannter ‘Fehlinformation’ manifestieren. Zusätzlich ist ein Großteil der WHO-Finanzierung von privaten Stiftungen und Pharmaunternehmen, einschließlich der Gates-Stiftung und der Impfallianz GAVI, beeinflusst. Dies untergräbt die Unabhängigkeit der WHO. Die Stärkung solcher Strukturen könnte eine Vereinnahmung der Gesundheitspolitik durch wirtschaftliche Interessen bedeuten.”
Kutsche fordert stattdessen mehr demokratische Kontrolle über die Aktivitäten einer intransparenten Weltgesundheitsorganisation.
Weitere Informationen – Ein Geheimdienst der Weltgesundheitsorganisation wurde in Berlin eingerichtet.