Am vergangenen Sonntag wurden in Nordrhein-Westfalen (NRW), dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands mit etwa 13,7 Millionen Wahlberechtigten, neue kommunale Vertreter bestimmt. Gewählt wurden nicht nur Kommunalparlamente, sondern auch Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine CDU konnten sich dabei mit 33,3 Prozent der Stimmen knapp behaupten, trotz eines leichten Rückgangs von 1 Prozentpunkt. Die Alternative für Deutschland (AfD) hingegen verzeichnete einen erheblichen Zuwachs und erreichte 14,5 Prozent, was einer Verdreifachung ihres vorherigen Ergebnisses entspricht. Dem gegenüber standen die Grünen als große Verlierer mit einem Verlust von 6,5 Prozentpunkten. Die SPD rutschte um 2,2 Prozentpunkte ab, konnte jedoch den zweiten Platz halten, während Die Linke einen leichten Zuwachs von 1,8 Prozentpunkten erzielte. FDP und BSW stießen auf wenig Interesse unter den Wählern in NRW.
Seit dem 28. Juni 2022 wird NRW von einer Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen unter Führung von Hendrik Wüst (CDU) regiert. Die jüngste Wahl ergab folgende vorläufige Ergebnisse:
- CDU: 33,1 Prozent (-1,1)
- SPD: 22,1 Prozent (-2,2)
- AfD: 14,5 Prozent (+9,4)
- Bündnis 90/Die Grünen: 13,5 Prozent (-6,5)
- Linke: 5,6 Prozent (+1,8)
- FDP: 3,7 Prozent (-1,9)
- BSW: 1,2 Prozent
Die Wahlbeteiligung lag mit 56,8 Prozent höher als bei der vorherigen Kommunalwahl 2020 (51,9 Prozent). In Münster erzielten die Grünen trotz ihrer Verluste beeindruckende 31,6 Prozent und sicherten sich das Bürgermeisteramt. Die AfD kam dort nur auf 4,5 Prozent. In Gelsenkirchen jedoch, einer Stadt mit ausgeprägter Arbeitslosigkeit und Migrationsthematik, schnitt die AfD stark ab und erreichte 29,9 Prozent, knapp hinter der SPD mit 30,4 Prozent. Hierzu berichtete der WDR:
“Es ist amtlich: In Gelsenkirchen wird es zwischen Andrea Henze (SPD und Grüne) und Norbert Emmerich (AfD) eine Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters geben.”
In Städten wie Bochum, Duisburg und Dortmund verzeichnete die AfD ebenfalls deutliche Zuwächse, während die Grünen in Köln, trotz Verlusten, weiterhin stark blieben. Nach der Wahl zitierte der Spiegel eine kritische Betrachtung der ergebnisse der AfD:
“Die AfD in NRW – in Wahrheit eine Loser-Truppe”
Die Sorge um das Erstarken der AfD war unter den Parteien präsent. Ministerpräsident Wüst betonte die Bedeutung des Wahlergebnisses: “Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben, es kann auch uns nicht ruhig schlafen lassen”, sagte er. In vielen Großstädten wie Köln und Düsseldorf kommt es nun zu Stichwahlen um die Posten der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister.
Zusammenfassend wird NRW weiterhin von einer gemischten politischen Landschaft geprägt sein, mit einer signifikanten Verschiebung hin zur AfD in mehreren Regionen. Die etablierten Parteien werden nun gefordert sein, ihre Strategien an die neuen Gegebenheiten anzupassen.