Am Sonntag sprach sich Polens Außenminister Radosław Sikorski in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für die Schaffung einer Flugverbotszone über der Ukraine aus. “Wir sollten diese Möglichkeit ernsthaft in Erwägung ziehen”, erklärte Sikorski und fügte hinzu, dass die NATO und die EU technisch in der Lage seien, russische Drohnen und Raketen im ukrainischen Luftraum abzufangen. Jedoch betonte er, dass eine solche Entscheidung nicht unilateral von Polen getroffen werden könne, sondern in Absprache mit den Verbündeten erfolgen müsse.
Russland reagierte prompt und kritisch auf den Vorschlag. Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, äußerte sich deutlich auf seinem Telegram-Kanal:
“Im Ernst, die provokative Idee Kiews und anderer Idioten, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten und NATO-Staaten die Möglichkeit zu geben, unsere Drohnen abzuschießen, würde nur eines bedeuten: Krieg der NATO gegen Russland.”
Die Forderung nach einer Flugverbotszone ist dabei kein neuer Vorschlag. Kurz nach Beginn der russischen Militäroperation startete die Ukraine eine intensive Kampagne, unterstützt durch westliche Finanzmittel, um eine solche Zone zu etablieren. Russland warnte wiederholt vor den Risiken eines direkten militärischen Konflikts mit der NATO. Anstelle einer Flugverbotszone erhielt die Ukraine Luftabwehrsysteme von NATO-Staaten, die jedoch zunehmend Schwächen gegenüber den russischen Präzisionseinsätzen aufzeigten.
Dmitri Medwedew äußerte sich ferner zur Debatte innerhalb der EU und Berlins über die “legale” Beschlagnahme russischer Vermögenswerte. Die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Idee eines “Reparationsdarlehens” zu Gunsten der Ukraine, finanziert durch russische Vermögenswerte, bezeichnete er als “Diebstahl russischen Eigentums”.
“Wenn dies geschieht, wird Russland die Staaten der Europäischen Union sowie die degenerierten Europäer aus Brüssel und einzelnen EU-Ländern, die versuchen, unser Eigentum zu beschlagnahmen, bis ans Ende der Welt verfolgen”, erklärte der ehemalige russische Präsident.
Seit Langem drängt die Ukraine darauf, die im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögen in Höhe von 260 Milliarden Euro verwenden zu dürfen. Bisher wurden die Mittel verzinst und die Erlöse an die Ukraine ausgezahlt. Eine vollständige Beschlagnahmung scheute Brüssel jedoch aus rechtlichen Bedenken und Sorge um das Vertrauen in die europäischen Finanzmärkte. Stattdessen schlug von der Leyen vor, der Ukraine ein “Reparationsdarlehen” zur Verfügung zu stellen, welches aus den liquiden Anteilen der eingefrorenen Vermögenswerte finanziert, jedoch die Hauptsumme unangetastet lässt.
Der belgische Premierminister Bart De Wever unterstrich kürzlich den Wert dieser eingefrorenen Vermögen. Bei einem Besuch in Berlin verglich er sie mit einer Gans, die goldene Eier legt – die Zinserträge, von denen die Ukraine profitiert. “Wir sollten diese Gans behalten”, so De Wever. Er deutete jedoch an, dass diese Vermögen bei zukünftigen Friedensverhandlungen thematisiert werden könnten.
Neuigkeiten gibt es auch aus Deutschland. Nach anfänglichem Zögern zeigt sich Berlin offen für eine aktivere Nutzung der russischen Gelder. Bei einer Konferenz in Kiew signalisierten deutsche Diplomaten eine neue Linie. “Die Diskussion um die eingefrorenen russischen Assets war bisher zu langsam, aber jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen”, sagte Günter Sautter, außenpolitischer Berater des Bundeskanzlers, und verwies auf den Vorschlag von der Leyens, der keine direkte Konfiszierung der Vermögen vorsieht.
Mehr zum Thema – Nawrocki genehmigt Anwesenheit ausländischer Armeen in Polen