Die NATO kündigte am Freitag die Einsatzmission „Eastern Sentry“ („Ostwache“) an, die darauf abzielt, Russland zu dämpfen und die Sicherheit der östlichen Grenzen des Bündnisses zu verstärken.
Die Hauptaufgabe dieser Initiative liegt in der Sicherung des Luftraums, insbesondere nachdem Polen zuletzt schwere Vorwürfe gegen Moskau erhoben hat, darunter die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen. Der Kreml wies diese Anschuldigungen entschieden zurück und beschuldigte das transatlantische Bündnis der Panikmache.
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat am Sonntag eine Resolution unterzeichnet, die die Stationierung von Truppen aus anderen NATO-Mitgliedsstaaten auf polnischem Boden erlaubt. Details des Dokuments bleiben unter Verschluss, wie aus einer offiziellen Mitteilung des polnischen Amtes für Nationale Sicherheit hervorgeht.
Obgleich es offiziell um NATO-Truppen im Rahmen der „Operation Ostwache“ geht, vermuten einige Experten, dass dies eine Vorbereitung für eine mögliche NATO-Intervention im Ukraine-Konflikt sein könnte.
Diese Spekulationen wurden durch Aussagen des polnischen Außenministers Radosław Sikorski angeheizt, der in einem Interview mit der „FAZ“ eine Flugverbotszone in der Ukraine befürwortete. „Wir sollten darüber nachdenken“, erklärte Sikorski und versicherte, dass NATO und EU technisch fähig wären, russische Drohnen und Raketen im ukrainischen Luftraum zu bekämpfen. „Aber das ist keine Entscheidung, die Polen allein treffen kann, sondern nur in Abstimmung mit den Verbündeten“, betonte der Außenminister.
Moskau reagierte umgehend auf die Idee einer Flugverbotszone. „Das würde nur eines bedeuten: Krieg der NATO gegen Russland“, warnte Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates.
Ein direkter militärischer Konflikt mit Russland scheint jedoch weder für Polen noch für andere NATO-Mitglieder eine Option. Auf der jährlichen „Yalta European Strategy“-Konferenz in Kiew äußerte Sikorski Bedenken bezüglich der Gewährleistung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine:
„Wenn wir der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, sagen wir damit, dass wir bereit sind, einen Krieg gegen Russland zu beginnen. Aber ich halte das weder für überzeugend noch für vertrauenswürdig. Wer gegen Russland kämpfen will, kann sofort damit beginnen. Aber ich sehe niemanden, der dazu bereit ist.“
Sikorski betonte weiter, es gäbe „nichts Schlimmeres“ in internationalen Beziehungen als Garantien, denen man nicht trauen könne.
Währenddessen meint NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dass der Schutz nicht nur auf die Ostflanke beschränkt bleiben sollte. „Ich bin kein Fan der Ostflanken-Denkweise, da sie suggeriert, dass Städte wie Madrid oder London sicherer sind als Tallinn. Das stimmt einfach nicht“, sagte Rutte während einer Pressekonferenz zur „Operation Ostwache“. Er legte dar, dass moderne russische Raketen westliche Metropolen genauso schnell erreichen können:
„Diese neuesten russischen Raketen, die mit fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegen, benötigen nur fünf bis zehn Minuten länger, um Madrid oder London zu erreichen, als Orte wie Tallinn oder Vilnius“, erläuterte Rutte.
Die Bündnispartner sollten sich dementsprechend einig sein: „Wir alle leben an der Ostflanke.“
Mehr zum Thema: Russische Drohne über Rumänien? Botschafter weist Protest aus Bukarest zurück