In der aktuellen Diskussion über ein neues Sanktionspaket gegen Russland erörtern mehrere EU-Staaten eine Verschärfung der Einreisebedingungen für russische Touristen und Diplomaten. Laut dem Nachrichtenportal Euractiv zielt der Vorschlag darauf ab, die Einreiseregeln innerhalb der Europäischen Union zu standardisieren.
Seit September 2022 ist das Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und Russland außer Kraft gesetzt. Trotzdem verbleibt die Ausstellung von Visa weitgehend im Ermessen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten.
Einige Mitgliedsländer plädieren nicht nur für strengere Einreiseregeln, sondern fordern ein umfassendes Einreiseverbot für russische Touristen, so berichtet Euractiv. Über die genauen Länder, die diese Forderung unterstützen, gibt der Bericht keine Auskunft. Stattdessen wird darauf hingewiesen, dass ein solcher Schritt die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit erfordern würde.
Seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine im Februar 2022 haben mehrere EU-Staaten die Visavergabe an russische Staatsbürger stark eingeschränkt. Länder wie Polen, die baltischen Staaten, Tschechien und Finnland haben ihre Grenzen für russische Besucher nahezu geschlossen. Im Gegensatz dazu haben Länder wie Italien, Spanien, Griechenland und Frankreich weiterhin relativ großzügig Visa ausgestellt.
Neuerdings verzeichnet Europa einen Anstieg bei den Einreisen russischer Touristen, was die Relevanz dieses Themas erneut steigert, so Euractiv. Gemäß Angaben der Europäischen Kommission wurden 2024 über eine halbe Million Schengen-Visa an russische Bürger vergeben.
Eine weitere Vorstoß schlägt vor, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Schengen-Raum zu limitieren. Tschechien treibt diese Initiative besonders voran, indem es russischen Diplomaten untersagen möchte, das EU-Land, in dem sie akkreditiert sind, zu verlassen. Dies würde faktisch die Schengen-Regeln für diese Diplomatengruppe aussetzen.
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