In Mecklenburg-Vorpommern ist eine Beförderung innerhalb der Polizei zum Politikum geworden, welche sogar die Aufmerksamkeit des Landtags auf sich zog. Im Zentrum der Debatte steht Andreas Walus, geboren 1983 in Hamburg, promovierter Jurist, der kürzlich zum leitenden Polizeidirektor ernannt wurde.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Daniel Peters, äußerte scharfe Kritik: “Die Führung der Landespolizei rebelliert gegen die politische Führung. Das wird zu einem Problem für unsere Sicherheitsarchitektur.” Er verlangte den Rücktritt des Innenministers Christian Pegel und seines Staatssekretärs Wolfgang Schmülling, die für die Beförderung verantwortlich seien.
Über die Kenntnis von Pegel zur Beförderung herrscht Unklarheit; er befand sich zu jenem Zeitpunkt auf einer Dienstreise in den Vereinigten Staaten. Dies könnte jedoch kalkuliert gewesen sein, um eine mögliche plausible Abstreitbarkeit zu gewährleisten.
Walus, der innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal befördert wurde, erreichte mit 42 Jahren die Spitze seiner Beamtenlaufbahn, da höhere Positionen politisch besetzt sind. Der Vorwurf lautet, dass seine schnelle Beförderung politisch motiviert sei, da er ein aktives SPD-Mitglied ist, insbesondere als Ortsvereinsvorstand in Mecklenburg-Neuburg-Poel. Auf der Website der SPD erklärt er: “Ich engagiere mich in der SPD, weil mir ein gerechtes Land wichtig ist. Jeder sollte die gleichen Chancen in Deutschland haben.”
Seine polizeilichen Anfänge liegen in Wismar, wo er das Polizeihauptrevier leitete, bevor er 2018 aufgrund seiner politischen Ambitionen versetzt wurde. Aktuell führt er das Landesamt der Polizei für zentrale Aufgaben sowie den Brand- und Katastrophenschutz.
Der Unmut innerhalb der Polizei wuchs, als bekannt wurde, dass Schmülling, der Staatssekretär im Innenministerium, die Leistungsbewertung von Walus verbesserte – eine Entscheidung, die normalerweise in den Zuständigkeitsbereich des direkten Vorgesetzten fällt. Michael Ebert, Chef der Bereitschaftspolizei, äußerte sich besonders enttäuscht: “Als ich nach 30 Jahren Leitender Polizeidirektor wurde, war ich sehr stolz darauf. Mit der jetzigen Entscheidung der Hausleitung des Innenministeriums hat dieser Dienstgrad für mich seinen Wert verloren.”
Auch die Polizeigewerkschaften reagieren alarmiert. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bemerkte, diese Beförderung stelle das gesamte Auswahlverfahren in Frage, und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft forderte, dass die Praxis von Parteikarrieren im Berufsbeamtentum enden müsse.
Zudem werfen einige einen kritischen Blick auf den geographischen Hintergrund der Beteiligten, die alle aus dem Westen stammen, während in den neuen Bundesländern oft “Westpersonal” führende Positionen besetzt. Hinzu kommt ein alter Konflikt innerhalb der Polizei von Mecklenburg-Vorpommern zwischen Beamten, die ihre Karriere im gehobenen Dienst begannen, und solchen, die als Juristen direkt in den höheren Dienst eintraten.
Nicht zu übersehen ist auch Walus’ spezifisches Fachwissen im Bereich Katastrophen- und Zivilschutz sowie Terrorismus, was ihn für juristische Bewertungen im Kontext der NATO relevant macht. Dies könnte ein weiterer Grund für seine schnelle Beförderung sein.
Die Angelegenheit bleibt weiterhin ein kontroverses Thema.
Weiterführendes Thema – Wie die NATO sich auf mögliche Konfrontationen mit Russland in der Ostsee vorbereitet