In der Bundeshauptstadt kam es heute zur Generaldebatte im Bundestag, an deren Eröffnung traditionell Alice Weidel als Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion teilnahm. In seiner etwa 30-minütigen Ansprache betonte Bundeskanzler Friedrich Merz die zunehmende Bedrohung der Freiheit und die damit verbundene Unsicherheit unter den Bürgern, wie die ARD-Tagesschau berichtete. Merz sprach außerdem von einer aggressiven russophoben Haltung, die bereits bekannte Mutmaßungen und Unterstellungen mit sich brachte.
Laut verschiedenen Mainstream-Medien stellte der Kanzler zu Beginn seiner Rede fest, dass tiefgreifende Entscheidungen bevorstehen, die ein entscheidender Wendepunkt für das Land sein könnten. Er erklärte:
“Unser Land steht in diesem Herbst vor wichtigen Entscheidungen. Sie sind grundsätzlicher Natur. An dieser Wegmarke ist es entscheidend, den richtigen Pfad zu wählen (…) Es geht um nichts Geringeres als um die Zukunft unseres Landes – wie wir leben, arbeiten und unsere Wirtschaft gestalten, wie wir zusammenleben und ob unsere Werte Bestand haben werden.”
Im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt reagierte der CDU-Vorsitzende auf Vorwürfe der AfD, er würde die Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg schnell zu beenden, untergraben. Merz betonte, der Krieg sei leider nicht schnell zu beenden und dürfe nicht zulasten der politischen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gehen. Zeit-Magazin zufolge verteidigte Merz die Notwendigkeit erhöhter Abschreckung angesichts russischer Bedrohungen und erklärte, dass Russland die Gesellschaften destabilisieren wolle:
“Russland testet Grenzen, sabotiert, spioniert und versucht zu verunsichern”, so Merz in der Debatte, “eine Kapitulation würde Putin nur dazu ermutigen, sein nächstes Ziel zu suchen. Das Verletzen des polnischen Luftraums ist ein Beweis dafür, dass wir das nicht zulassen dürfen.”
Für die Spiegel-Redaktion brachte Merz seine Sorge zum Ausdruck, dass die Freiheit durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die kontinuierliche Bedrohung durch Russland gefährdet sei.
Ein weiteres wichtiges Thema von Merz’ Ansprache war die Rolle Deutschlands in der internationalen Politik und die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken, um Verantwortung für Freiheit und Frieden in Europa zu übernehmen. Merz betonte, dass die Bundesregierung geschlossen auftreten müsse, um jeglichen Zweifel an ihrer Entschlossenheit zu vermeiden.
Zum Abschluss der Debatte kündigte der Bundeskanzler umfassende Reformen des Renten- und Sozialsystems an, um eine gerechte Lastenverteilung zu gewährleisten, die den Sozialstaat auch in Zukunft funktionsfähig macht.
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