Zu Wochenbeginn verkündete Israels Premierminister Netanjahu in Jerusalem gegenüber der Presse, seine Regierung richte sich auf wachsende internationale Isolation ein. In Brüssel hat die EU-Kommission am Mittwoch eine Erklärung veröffentlicht, die auf jüngste militärische Eskalationen durch die israelischen Streitkräfte reagiert, insbesondere auf Vorfälle in Gaza-Stadt. Diese Erklärung basiert auf Vorankündigungen der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die letzte Woche mögliche Sanktionen gegen extremistische Mitglieder der israelischen Regierung und gewalttätige Siedler sowie die Aussetzung von Handelszágeständnissen gegenüber Israel in Betracht zog.
In ihrer “2025 State of the Union”-Rede am 10. September in Straßburg sprach die EU-Kommissionspräsidentin erstmalig von Maßnahmen gegen die harten Aktionen der israelischen Armee im Gazastreifen. Sie schlug vor, die bilaterale Unterstützung für Israel zu suspendieren und dem EU-Rat zwei weitere Vorschläge zu unterbreiten. Heute erklärte sie auf dem sozialen Netzwerk X: “Heute schlagen wir vor, extremistische Minister und gewalttätige Siedler zu sanktionieren und Handelszugeständnisse an Israel auszusetzen. Zudem soll die bilaterale Unterstützung Israels ausgesetzt werden, ohne unsere Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder Yad Vashem zu beeinträchtigen.”
Von der Leyen äußerte sich weiter: “Die grausamen Geschehnisse in Gaza müssen ein Ende haben. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Europäische Union bleibt der größte Förderer humanitärer Hilfe und ein standhafter Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung.” Laut Al Jazeera wurde kürzlich ein Fahrzeug angegriffen, das flüchtende Palästinenser transportierte, was zu mehreren Todesfällen führte. Zudem wurde berichtet, dass eine Moschee aus dem 13. Jahrhundert in Gaza-Stadt zerstört wurde.
Die Jüdische Allgemeine berichtete, dass die vorgeschlagenen Handelsbeschränkungen der EU-Kommission den Warenverkehr, Dienstleistungen, das Niederlassungsrecht, das öffentliche Beschaffungswesen und den Schutz geistigen Eigentums betreffen. Die Welt betonte, dass der Rat der EU-Länder die Maßnahmen mit einer qualifizierten Mehrheit billigen muss, was mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, erfordert. Sanktionen erfordern eine einstimmige Zustimmung.
Zudem sind im Gesamtpaket der Vorschläge Maßnahmen gegen die Hamas eingeschlossen. Darin sind Vorschläge für Rechtsakte enthalten, die extremistische israelische Minister und Siedler sowie zehn Mitglieder des Politbüros der Hamas auf die Sanktionsliste setzen.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Bodenoffensive in Gaza äußerte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten, dass die EU wiederholt an Israel appelliert habe, die Operationen nicht zu intensivieren, da dies nur zu mehr Zerstörung und Leid führen würde. Die Forderung sei: “Es ist höchste Zeit, den Zyklus von Gewalt und Zerstörung zu durchbrechen.”
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