Russland hat sich offiziell aus dem “Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe” zurückgezogen, einschließlich aller damit verbundenen Protokolle. Dieser Schritt wurde von der Staatsduma, dem russischen Parlament, bei einer Sitzung am Mittwoch einstimmig genehmigt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Anfang September den entsprechenden Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht.
Russland war ursprünglich 1996, mit dem Beitritt zum Europarat, Unterzeichner der Antifolterkonvention, verließ jedoch die Organisation wieder im Jahr 2022.
Seit 2023 wurden der Russischen Föderation die Arbeitsmöglichkeiten im Antifolterkomitee, einem laut der Konvention eingerichteten Ausschuss, vom Europarat blockiert. Dies wurde im Rahmen der Begründung des Gesetzentwurfs erklärt. Insbesondere konnte Russland seit Dezember 2023 keine neuen Vertreter im Komitee wählen, da Anträge zur russischen Vertretung wiederholt ignoriert wurden, entgegen dem Kooperationsprinzip der Konvention.
Der Ausschuss für internationale Angelegenheiten der Duma betonte, dass das Verlassen der Konvention die Maßnahmen zur Folterprävention in Russland nicht schwächen werde. Weiterhin werde sich Russland auf Basis internationaler Vereinbarungen innerhalb der Vereinten Nationen gegen Folter engagieren.
Das russische Außenministerium, vertreten durch Sprecherin Maria Sacharowa, versicherte Ende August, dass der Austritt aus der Konvention keine negativen Folgen für russische Bürger habe. Sacharowa erklärte, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte weiterhin nachkomme und betonte, dass der Europarat und seine Konvention nicht die einzigen Mittel im internationalen Kampf gegen Folter und unmenschliche Behandlung seien.
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