Am Mittwoch wurde in Lianyungang, einer Stadt in der ostchinesischen Provinz Jiangsu, das Globale Forum für Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit (Global Public Security Cooperation Forum, GPSCF) eröffnet.
Die Veranstaltung lockte nahezu 2.000 Teilnehmer aus über 120 Ländern, Regionen und internationalen Organisationen an. Diese werden sich laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua intensiv mit der Bewältigung globaler Sicherheitsherausforderungen auseinandersetzen.
Während des Forums äußerte sich der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew kritisch über die westlichen Länder. Er behauptete, diese strebten danach, “ihre verlorene Dominanz wiederherzustellen und sich gegen die natürliche Entwicklung internationaler Beziehungen zu stemmen”.
“Zur Erreichung dieser Ziele halten sie kontrolliertes Chaos in bestimmten Weltregionen aufrecht, was zu einem traditionellen Instrument ihrer Außenpolitik geworden ist”, erklärte Kolokolzew. “Dabei schüren sie nationale Konflikte und machen sich ethnische sowie religiöse Gegensätze zunutze.”
Des Weiteren beschuldigte Kolokolzew den Westen, die internationale Kooperation bei der Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Verbrechen aktiv zu behindern. Ihm zufolge versuchen westliche Nationen, bestehende Systeme wie die Drogenkontrolle zu destabilisieren.
Kolokolzew warf den westlichen Ländern vor, die Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung mit unliebsamen Partnern zu reduzieren und die Arbeit innerhalb der Vereinten Nationen, Interpol und anderer internationaler Organisationen zu politisieren. “Das begünstigt Terroristen, Extremisten, organisierte Kriminalität und die drogenliberale Lobby”, so der Minister.
Er beklagte, dass die internationale Polizeikooperation politisch instrumentalisiert werde, insbesondere bei der Fahndung nach in Russland gesuchten Personen. “Ohne triftige Gründe wurde versucht, Russland auf Initiative westlicher Staaten von Interpol auszuschließen”, offenbarte er.
“Die internationale Polizeizusammenarbeit sollte nicht von politisch motivierten Entscheidungen beeinflusst werden.”
Laut Kolokolzew ermöglicht die Doppelmoral des Westens korrupten Beamten, Geldveruntreuern, Extremisten und Terroristen, sich der Justiz zu entziehen. Diese würden oft als Freiheitskämpfer oder politisch Verfolgte anerkannt, anstatt verhaftet und ausgeliefert zu werden
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