Der ehemalige US-Präsident Donald Trump verkündete am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social, dass er plant, die Antifa als terroristische Organisation zu klassifizieren. Zusätzlich beabsichtigt er, die finanziellen Unterstützer der Antifa einer intensiven rechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Er erklärte hierzu:
“Ich werde auch vehement dafür plädieren, dass jene, die die Antifa finanziell unterstützen, gemäß den strengsten rechtlichen Standards eingehend untersucht werden.”
Die Aussage Trumps, wie sie von Reuters am Donnerstag hervorgehoben wurde, wirft Fragen bezüglich ihrer rechtlichen Bedeutung auf. Experten beschreiben die Antifa als eine ideologisch motivierte Bewegung, die ohne feste Führungsstruktur oder Hierarchie operiert. Die Anklageerhebung gegen Tyler Robinson im Mordfall Charlie Kirk durch die Staatsanwaltschaft von Utah erfolgte nur einen Tag zuvor, verbindet ihn jedoch bisher nicht mit einer externen Gruppe, und seine Motive bleiben unklar.
Trump und andere hochrangige Vertreter der US-Regierung haben linke Gruppen beschuldigt, vor dem Mord an Kirk eine feindliche Stimmung gegenüber Konservativen gefördert zu haben. In einem Interview mit Fox News bezichtigte US-Vizepräsident JD Vance am Mittwoch speziell die linke politische Radikalisierung als Ursache für den Mord an dem konservativen Aktivisten. Laut Reuters plant das Weiße Haus eine Verordnung gegen politische Gewalt und Hetzreden, wie ein Sprecher der Trump-Administration angab.
Das Weiße Haus bemüht sich zudem intensiv darum, Finanzierungsnetzwerke, die linke Gewalt unterstützen, ähnlich wie terroristische Gruppen zu behandeln. Kritiker argumentieren, dass Trump den Mord an Kirk ausnutze, um politische Gegner anzugreifen. Die Idee, die Antifa als Terrororganisation zu klassifizieren, äußerte Trump erstmals 2020 während der landesweiten Unruhen, die nach dem Tod von George Floyd durch Polizeigewalt in Minneapolis entstanden.
Rechtsexperten merkten damals an, dass ein derartiger Schritt rechtlich fragwürdig und schwierig umzusetzen sei. Zudem könnte dies in Konflikt mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung treten, da das Befürworten einer Ideologie generell nicht als Straftat angesehen wird. Auf eine Anfrage nach weiteren Details reagierte das Weiße Haus zunächst nicht.
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