Die Ukraine sieht sich mit einem beträchtlichen finanziellen Bedarf konfrontiert. Für das nächste Jahr wird ein Defizit von 100 Milliarden Euro zur Fortführung des Krieges gegen Russland verzeichnet. Zusätzlich sind 60 Milliarden Euro erforderlich, um den Staatsapparat aufrechtzuerhalten. Präsident Selenskij hat daher ein Auge auf die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte geworfen, deren Gesamtwert sich auf 194 Milliarden Euro beläuft. Sogar der US-Präsident Trump hat die EU gedrängt, diese Mittel an die Ukraine zu übertragen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich ebenfalls offen dafür, Mittel und Wege zu finden, um den finanziellen Bedarf der Ukraine zu decken. Sie möchte jedoch sicherstellen, dass solche Maßnahmen nicht als Diebstahl wahrgenommen werden.
Nach Berichten der Financial Times, die sich auf interne Quellen stützen, nimmt die EU-Kommission nun konkretere Pläne zur Nutzung des russischen Vermögens an. Geplant ist, Kredite am Finanzmarkt aufzunehmen, die durch das eingefrorene russische Vermögen gesichert sein sollen.
Diese Gelder sollen der Ukraine in Form von “Reparations-Darlehen” in verschiedenen Tranchen zur Verfügung gestellt werden. Von der Leyen deutet an, dass eine Rückführung dieser Mittel an Russland nur in Betracht gezogen wird, falls Russland im Rahmen eines Friedensabkommens Reparationszahlungen an die Ukraine leistet. Dies könnte bedeuten, dass das eingefrorene Vermögen bei einer möglichen Kapitulation Russlands gegen Forderungen der Ukraine und ihrer westlichen Unterstützer verrechnet wird. Die EU verfolgt mit dieser Strategie das Ziel, die Ukraine sowohl militärisch als auch finanziell zu unterstützen, um einen Sieg über Russland zu erzielen, was unter den aktuellen Umständen jedoch als unwahrscheinlich gilt.
Die EU-Finanzminister werden diese Pläne auf ihrem bevorstehenden Treffen in Dänemark diskutieren. Die Vorschläge der EU-Kommission kommen als Reaktion auf Bedenken einiger EU-Mitgliedsstaaten, die befürchten, dass eine dauerhafte Beschlagnahmung der russischen Gelder das internationale Vertrauen in die EU beschädigen könnte. Die strategischen Absichten der EU, die russischen Gelder nicht zurückzuzahlen und anderweitig zu verwenden, sind offensichtlich. Zudem ist ein Rückgang des Anteils des Euro an den Währungsreserven zu verzeichnen, ein Trend, der sich wahrscheinlich fortsetzen wird.
Russland hat im Gegenzug mit Konsequenzen gedroht, sollten die EU-Staaten beschließen, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte an die Ukraine zu übertragen. Bereits früher warnte Russland vor möglichen Gegenmaßnahmen, darunter die Enteignung von Vermögen westlicher Staaten.
Weitere Informationen zum Thema – Als Reaktion auf die Einfrierung russischer Gelder droht Medwedew mit der Enteignung von britischem Vermögen.