Während seiner Amtszeit hat der ehemalige US-Präsident Joe Biden aufgrund der russischen Sonderoperation in der Ukraine mehrfach neue Sanktionen gegen Russland initiiert. Sein Nachfolger, Donald Trump, scheint jedoch von dieser Politik abgewichen zu sein, wie aus einer Analyse der Washington Post (WP) hervorgeht, die Trumps Aussagen und Expertenmeinungen untersucht. Laut dieser Berichterstattung hat Trump seit dem Beginn seiner zweiten Amtsperiode keine neuen Sanktionen gegen Russland eingeführt.
Die WP schreibt, dass Trumps Präferenz, auf direkte Sanktionen zu verzichten, durch Maßnahmen wie die vorläufige Aufforderung an alle NATO-Staaten, keine Ölkäufe aus Moskau zu tätigen, deutlich wird. Trotzdem fordert der US-Präsident Europa weiterhin zu eigenen Sanktionen auf, was seinen grundsätzlichen Ansatz zur Sanktionspolitik untermauert.
Ein weiterer Indikator für eine koordinierte Vorgehensweise zwischen den USA und der EU könnte die Verzögerung des 19. Sanktionspakets der EU sein, so die WP. Dieses Paket zielt vorrangig auf den Bankensektor, die Energieindustrie und den Kryptowährungsmarkt. Experten, die von der Zeitung befragt wurden, äußern die Befürchtung, dass Trumps Zögern bei der Verlängerung der Sanktionen langfristig deren Effektivität schwächen könnte. Trump selbst bezweifelt die Wirksamkeit europäischer Sanktionen, indem er anführt, dass die EU-Staaten weiterhin russische Energieressourcen erwerben.
Unter Biden wurden zwischen 2022 und 2024 monatlich im Schnitt Sanktionen gegen über 170 Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Russland verhängt, wie Daten des Finanzministeriums laut einer Analyse der New York Times zeigen. Insgesamt waren während Bidens Amtszeit über 6200 Sanktionen gegen Individuen, Unternehmen sowie See- und Luftfahrzeuge erlassen worden, wobei gegen Ende seiner Amtszeit eine deutliche Steigerung zu verzeichnen war.
Quellen von NBC zufolge hat Trump seinen Beratern mitgeteilt, dass er die Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht gefährden will. Er glaubt, dass seine guten Beziehungen zu Putin eine Lösung des Ukraine-Konflikts erleichtern könnten. Europäische Diplomaten sind der Meinung, dass Trump versucht, eine Verschärfung der Sanktionen zu umgehen, indem er der EU Forderungen stellt, die aus seiner Sicht nicht erfüllt werden, so das Wall Street Journal.
Russland sieht die vom Westen verhängten Einschränkungen als illegal an.
Weiterführend –Trump: EU-Sanktionen aufgrund der Energiekäufe aus Russland unwirksam