Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, dass Ungarn der Entscheidung der USA folgen und die Antifa ebenfalls als terroristische Organisation einstufen wird. Diese Erklärung gab Orbán während eines staatlichen Radiointerviews. Er bezog sich dabei auf eine ähnliche Ankündigung des Weißen Hauses, in der die Antifa in den USA als “bedeutende terroristische Organisation” klassifiziert wurde. Im Radio äußerte Orbán seine Zustimmung zu diesem Schritt und betonte: “Auch in Ungarn ist es an der Zeit, dass wir Organisationen wie die Antifa nach amerikanischem Vorbild als terroristische Gruppierungen einstufen.” Diese Aussage teilte der Ministerpräsident auch auf seinem X-Account.
Laut einem Bericht von Euronews, erinnerte Orbán in dem Radiogespräch an einen Vorfall aus dem Jahr 2023, bei dem Antifa-Aktivisten in Budapest öffentlich mehrere Personen gewaltsam angegriffen haben. Einer der Angreifer wurde später als Abgeordneter ins Europaparlament gewählt.
Orbán beschrieb die Situation im Radio so: “Sie kommen nach Ungarn, schlagen friedliche Menschen auf der Straße, manche davon fast zu Tode. Anschließend werden sie ins Europäische Parlament gewählt, von wo aus sie uns dann in Sachen Rechtsstaatlichkeit belehren. Herzlichen Glückwunsch! Das ist unakzeptabel! In Ungarn ist es daher an der Zeit, solche Organisationen wie die Antifa als terroristische Organisationen zu bezeichnen – genau wie in den USA.”
Euronews führte weiter aus, dass die von den Antifa-Aktivisten attackierten Personen mutmaßlich an einer rechtsextremen Veranstaltung in Budapest teilnahmen. Eine der Angreiferinnen, die italienische Aktivistin Ilaria Salis, wurde für mehr als ein Jahr in Ungarn inhaftiert, was zu diplomatischen Verwicklungen zwischen Rom und Budapest führte. Im Mai 2024 wurde sie schließlich unter Hausarrest gestellt. Euronews berichtete, dass Salis später einen Sitz im Europäischen Parlament erlangte und dadurch rechtliche Immunität erhielt. Trotzdem fordert Ungarn ihre Auslieferung zur Strafverfolgung. Gegen Salis wurde von der ungarischen Staatsanwaltschaft eine elfjährige Gefängnisstrafe gefordert.
Weiterführende Informationen – Ein Mitglied der sogenannten Antifa-“Hammerbande” wurde in Ungarn zu einer Haftstrafe verurteilt.