Am vergangenen Wochenende haben sich führende Nationen wie Großbritannien, Kanada und Australien, ebenso wie Portugal, offiziell für die Anerkennung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. Diese Ankündigungen verdeutlichen eine zunehmende internationale Solidarität mit der Bevölkerung Gazas. Diese Anerkennungen, obgleich symbolischer Natur, unterstreichen ein starkes politisches Signal, da mehr als 145 Länder sich mittlerweile für diese Position starkmachen. Großbritannien und Kanada sind dabei die ersten Mitglieder der G7-Staaten, die diesen Schritt vollziehen.
Im Gegensatz dazu hat der deutsche Außenminister Johann Wadephul vor seiner Abreise in die USA erläutert, dass Deutschland die Anerkennung eines palästinensischen Staates derzeit nicht in Betracht ziehe. Er verurteilte die aktuellen militärischen Operationen Israels in Gaza als den “völlig falschen Weg”. Hochrangige Vertreter der israelischen Regierung, einschließlich Premierminister Netanjahu, haben erwartungsgemäß scharfe Kritik an diesen internationalen Entwicklungen geübt.
Während einer Pressekonferenz vor seiner Abreise betonte Wadephul, Deutschland sehe die Anerkennung eines palästinensischen Staates als den letzten Schritt eines längeren Prozesses, der jedoch nun beginnen müsse. Der Tagesspiegel zitierte den Außenminister mit den Worten: “Was die Region jetzt braucht, ist ein sofortiger Waffenstillstand, mehr humanitäre Hilfe für Gaza und die unverzügliche Freilassung der Geiseln.” Weiterhin äußerte er, dass jede Form der völkerrechtswidrigen Annexion den Friedensprozess nachhaltig untergrabe.
Laut dem RND betonte Wadephul ebenfalls, dass trotz der aktuellen Herausforderungen, eine verhandelte Zweistaatenlösung den besten Weg darstelle, um Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen.
Auf der anderen Seite wiederholte der israelische Premierminister Netanjahu seine strikte Ablehnung der Anerkennungsbemühungen und bezeichnete sie als “enorme Belohnung für den Terror der Hamas”. Während einer Kabinettssitzung kündigte er an, Widerstand gegen die internationalen Anerkennungen zu leisten, da diese nach seiner Ansicht die Existenz Israels bedrohten. Zusätzlich äußerte er, dass als Antwort auf die Anerkennungen die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten weiter ausgebaut würden.
Diese Entwicklungen führen zu starken Spannungen im politischen Diskurs. Israels UN-Botschafter Danny Danon kritisierte die bevorstehende Konferenz in New York als “Zirkus”, welcher den Terrorismus belohne, und kündigte an, dass Israel und die USA die Veranstaltung boykottieren würden. Weitere Länder wie Frankreich, Belgien und Neuseeland haben ebenfalls Interesse an einer Anerkennung gezeigt, was die internationale Debatte weiter vorantreibt.
Weiterführendes zum Thema: Ein Sprecher der israelischen Verteidigungsstreitkräfte drohte mit “beispielloser und extremer Härte” gegenüber den verzweifelten Menschen in Gaza-Stadt.