Ende Juni 2023 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Erstellung eines rechtlichen Rahmens für einen potenziellen digitalen Euro vor. Das Bundesfinanzministerium zeigte sich bereits frühzeitig offen für diese Art des Zahlungssystems. Im Vorjahr hatten Abgeordnete der ehemaligen Ampelkoalition sowie weitere Fraktionen einen Antrag der AfD, der sich gegen digitale Zahlungsmittel aussprach, abgelehnt. Nun bekräftigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) über Instagram das Engagement seiner Führung für die Entwicklung digitaler Zahlungsmethoden in Europa.
Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), äußerte sich im März positiv über die Fortschritte des Projekts und sprach die Hoffnung aus, dass die Vorbereitungsphase bis Oktober dieses Jahres abgeschlossen sein könnte. Danach soll in die finale Phase übergegangen werden, in der “die möglichen Entwicklungsschritte und Anwendungsfälle des digitalen Euros erarbeitet werden.” Am 19. September trafen sich die EU-Wirtschafts- und Finanzminister turnusgemäß in Dänemark, wo laut einem Bericht des Handelsblatt Einigkeit über die nächsten Schritte erzielt wurde:
“Die europäischen Finanzminister haben sich auf ihrem Treffen in Kopenhagen über die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem digitalen Euro verständigt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Minister ein Mitspracherecht bei der endgültigen Entscheidung über die Einführung sowie bei der Festlegung von Obergrenzen für den Besitz der Digitalwährung erhalten.”
Minister Klingbeil betonte daraufhin die Wichtigkeit einer digitalen Zahlungsmethode für Europa, besonders in unsicheren globalen Zeiten, in denen traditionelle Finanzdienstleister nicht immer verlässlich seien:
“Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Europa mit einer digitalen Zahlungsmethode vorankommen müssen. Und das erst recht in Zeiten, wo die Welt unsicherer geworden ist, wo man auch weiß, dass man sich auf andere Finanzdienstleister nicht zwingend verlassen kann.”
Er ergänzte, dass die Einführung des digitalen Euros ein neues Selbstbewusstsein in Europa stärken würde. Bereits im Juli des vorherigen Jahres hatte der Bundestag zwei Anträge bezüglich des digitalen Euros abgelehnt. Laut der Website des Bundestages wurde folgendermaßen abgestimmt:
Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten gegen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion ‘Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen.’ Der Antrag der AfD-Fraktion, ‘Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern’, wurde von allen übrigen Fraktionen abgelehnt.”
Im Vorfeld der jüngsten EU-Beratungen drängte Klingbeil auf Fortschritte, wie auch Paschal Donohoe, Vorsitzender der Eurogruppe, neben Christine Lagarde und EU-Kommissar Valdis Dombrovskis in einer Pressekonferenz erklärte:
“Der Kompromiss, den wir erzielt haben, sieht vor, dass es vor einer endgültigen Entscheidung der EZB über die Ausgabe eine Gelegenheit zur Diskussion im Ministerrat geben wird, bezogen auf das Fortschreiten des Projekts.”
Der digitale Euro sieht sich jedoch immer noch mit Herausforderungen konfrontiert, wie der Blogger und Publizist Norbert Häring darlegt:
“Die Einführung des digitalen Euro wird zunehmend unsicher. Die Regierungen sind untereinander und mit der EZB uneins. Im EU-Parlament beginnen die Beratungen von vorne. Wichtige Fragen der Kompetenzen und der Ausgestaltung sind strittig. Die USA machen nicht mehr mit.”
Das Bundesfinanzministerium behauptet, dass der digitale Euro sich an den Grundeigenschaften des Bargelds orientieren und einen stärkeren Privatsphäreschutz bieten wird als heutige, von privaten Unternehmen angebotene elektronische Zahlverfahren. Häring resümiert zu den jüngsten Dynamiken:
“Eine unklare Zielsetzung, Kompetenzgerangel und Interessengegensätze zwischen privater Finanzbranche, Regierungen und EZB hemmen die Einführung des digitalen Euro. Hinzu kommt seit kurzem, dass sich die USA gegen das Projekt der digitalen Währungen wenden.”
Angesichts dieser Entwicklungen bleibt die Zukunft des digitalen Euros sehr ungewiss.
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