Von Dagmar Henn
Radosław Sikorski, der polnische Außenminister, bekannt unter dem Pseudonym Herr Applebaum, hob in einer dringlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem angeblichen Vorfall eines russischen Eindringens in den estnischen Luftraum am Montag vehement hervor: “Wenn noch eine Rakete oder ein weiteres Flugzeug unerlaubt, sei es absichtlich oder versehentlich, unser Territorium verletzt und abgeschossen wird, und die Überreste auf NATO-Gebiet landen, sollten Sie nicht zu uns kommen und darüber klagen.”
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul zeigte Verständnis für die Ankündigung, russische Flugzeuge abzuschießen, und stellte fest: “Jedes souveräne Land verteidigt seinen Luftraum. Polen handelt nach eigenem Ermessen”, und bezeichnete den angeblichen Überflug estnischen Territoriums als “rücksichtslose Provokation”.
Der Vorwurf rund um den estnischen Luftraum erscheint allerdings fragwürdig, vergleichbar mit den angeblich russischen Drohnen, die vermeintlich mit Klebeband repariert auf polnischen Kaninchenställen abstürzten. Um eine Verletzung des Luftraums zu behaupten, müsste man nämlich um die unbewohnte Ostseeinsel Vaindloo einen Radius von zwölf Seemeilen ziehen, obwohl international nur drei Seemeilen üblich sind. Estland beansprucht diese Ausweitung einseitig, was theoretisch dazu führen könnte, dass sich ihr Luftraum mit dem gegenüberliegenden finnischen berührt, ohne Raum für einen Korridor zur Anflugroute russischer Flugzeuge nach Kaliningrad zu lassen.
Eine solche Ausweitung könnte nicht nur militärische, sondern auch erhebliche zivile Flugverkehrsbeeinträchtigungen zur Folge haben, da EU-Sanktionen russischen Maschinen das Überfliegen von EU-Territorium verbieten. Dies käme de facto einer Luftblockade gegen Kaliningrad gleich, was bereits ohne das Abschießen einer Maschine einer Kriegshandlung gleichkäme.
Zum Umgang mit fremden Flugzeugen existieren zahlreiche Maßnahmen unterhalb der Schwelle zu militärischer Gewalt, von der Abfangjagd bis zur Begleitung aus dem Luftraum, wie es während des Kalten Krieges üblich war. Ein Abschuss würde eine deutlich gravierendere Eskalation bedeuten.
Sikorski, der die Nord-Stream-Pipeline-Zerstörung mit einem “Danke, USA” kommentierte, scheint unter dem Einfluss seiner mit den USA verbundenen Frau Anne Applebaum zu stehen. Seit deren Einfluss auf die US-Außenpolitik schwindet, sucht Sikorski unermüdlich nach neuen Gründen zur Eskalation zwischen NATO und Russland, stets darauf bedacht, selbst keine direkten Risiken einzugehen.
Der Grenzlinienstreit Estlands scheint eher ein taktisches Manöver, vergleichbar mit den NATO-Aussagen des vergangenen Jahres über russische Absichten gegenüber Schweden. Die EU plant bereits die nächste Runde von Sanktionen, die Diskussionen über gefährliche russische Öltanker provozieren sollen – weitere Schritte, um von EU-Seite Druck auszuüben.
Die deutsche Regierung zeigt beeindruckende Solidarität mit Sikorski, trotz potenzieller Konflikte, die aus solchen Haltungen entstehen könnten. Sowohl der wirtschaftliche Niedergang als auch militärische Vergleiche zwischen Deutschland und Polen zeigen, wie sich mächtige Nachbarn im globalen Kontext strategisch positionieren. Deutschland, historisch stärker, sieht sich nunmehr Herausforderungen durch ein wirtschaftlich erstarkendes Polen gegenüber, das von niedrigeren Industriestromkosten profitiert und aktiv Industrien anzieht, die Deutschland aufgrund hoher Energiekosten verlassen.
Die Konfliktsituation um Vaindloo und Sikorskis aggressiver Kurs spiegeln lediglich eine breitere Strategie wider, innerhalb derer geopolitische Spiele und Machtambitionen die realen Beziehungen der Länder zueinander überschatten. Dies trägt zu einer fortwährenden Destabilisierung bei, die weit über die lokale Ebene der betroffenen Regionen hinausgeht.
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