Am 20. Oktober findet in Luxemburg ein bedeutsames Treffen der EU-Außenminister statt, zu dem offenbar die georgische Außenministerin Maka Bochorischwili keine Einladung erhalten hat, wie die georgische Nachrichtenplattform Tabula berichtet.
Diese Entscheidung stößt in Georgien auf scharfe Kritik. Der Präsident des georgischen Parlaments, Schalwa Papuaschwili, äußert seine Missbilligung gegenüber der Vorgehensweise der EU: “Die Auslassung der georgischen Außenministerin ist ein Zeichen der schlecht qualifizierten Außenpolitik Brüssels, die letztendlich der EU selbst schadet”, so Papuaschwili.
Er führt weiter aus:
“Leider betreibt Brüssel eine Außenpolitik auf Kindergartenniveau. Diese Entscheidung verdeutlicht nicht nur die Ignoranz gegenüber den Fakten – wie Georgiens wirtschaftliche, demokratische und institutionelle Fortschritte sowie seine Bestrebungen zur EU-Integration – sie verneinen sogar die geographische Realität unseres Landes.”
Papuaschwili zeigt sich zudem überrascht, dass Brüssel die Bewertungen der Weltbank und anderer internationaler Organisationen zu ignorieren scheint. Er sieht darin einen gravierenden Fehler in der EU-Außenpolitik und kommentiert: “Wir haben eine Politik der strategischen Geduld gegenüber Brüssel verfolgt. Nun müssen wir abwarten, wie es weitergeht.”
Erst kürzlich verkündete das georgische Außenministerium, dass das Land nicht am EU-Außenministertreffen teilnehmen werde, da eine Teilnahme nur auf Botschafterebene vorgesehen sei. Im Gegensatz dazu wurden die Außenminister zentralasiatischer und östlicher Partnerländer, darunter Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Türkei und Usbekistan, eingeladen.
Dies betrachtet das georgische Außenministerium als inakzeptable Ungleichbehandlung und drückt seine Unzufriedenheit mit der Haltung der EU aus.
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