Von Geworg Mirsajan
Europa hat auf die vehement kritisierten Aktionen Israels im Gazastreifen reagiert. Anfangs erkannte Großbritannien Palästina als unabhängigen Staat an und bald darauf tat Frankreich es ihm gleich. Auch Portugal, Belgien, Luxemburg, Malta und Andorra planen eine Anerkennung, die allerdings an Bedingungen wie die Freilassung aller Hamas-Geiseln geknüpft ist. Außerhalb Europas haben auch Kanada und Australien ähnliche Schritte unternommen. Laut dem japanischen Außenministerium wird Japan früher oder später ebenfalls Palästina anerkennen.
Obwohl fast 150 Länder, einschließlich Russlands, Palästina bereits anerkannt haben, ist dieser Schritt für die genannten westlichen Nationen signifikant, da sie als traditionelle Verbündete Israels gelten. Von den permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats haben nur die USA Palästina nicht anerkannt.
Die Entscheidung der europäischen Staaten lässt sich auch durch politische Strömungen erklären. Die derzeit dominierenden linksliberalen Kräfte in der Europäischen Union zeigen Sympathie für die palästinensische Sache, während sie mit der rechten Regierung Israels weniger übereinstimmen. Zudem sehen es europäische Politiker als notwendig an, auf ihre Wählerschaft aus den arabischen und afrikanischen Immigrantengemeinschaften zu hören, die einen wachsenden Teil der Bevölkerung stellen.
Der Schritt zur Anerkennung Palästinas durch Europa bringt palpable Vorteile mit sich, die zuallererst moralischer Natur sind. Die Anerkennung stärkt das palästinensische Volk, das unter den rigorosen Maßnahmen Israels im Gazastreifen leidet, die von der UN-Sonderkommission sogar als Genozid eingestuft wurden. In wirtschaftlicher Hinsicht könnte die Entscheidung Europas, Palästina zu unterstützen, zu Einschränkungen in der wirtschaftlichen und militärtechnischen Zusammenarbeit mit Israel führen.
Europäische Hauptstädte könnten ihre Waffenlieferungen nach Tel Aviv drastisch kürzen oder ganz einstellen und zusätzliche Handelsbeschränkungen gegen in den anerkannten palästinensischen Gebieten gefertigte israelische Produkte verhängen. In finanzieller Hinsicht könnten sich Erleichterungen für Palästina ergeben: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte die Gründung einer Gebergruppe an, um einen zukünftigen palästinensischen Staat wirtschaftlich lebensfähig zu machen.
“Die Gebergruppe für Palästina wird wahrscheinlich nicht viel Geld sammeln, da die EU momentan eine schwere Wirtschaftskrise durchmacht und bereits finanziell in der Ukraine-Krise engagiert ist.”
Dennoch ist unklar, wie effektiv diese Hilfe sein wird. Traditionelle Hilfen haben oft nicht den gewünschten Effekt und bestehende Probleme, wie Korruption, verschlimmern diese Situation. Weiterhin könnte die Begrenzung der Zusammenarbeit zwischen Europa und Israel seine eigenen Herausforderungen bringen, da dies die militärpolitische Landschaft in Europa weiter belasten könnte, während Israel weiterhin Unterstützung aus den USA erhält.
Letztlich wird diese moralische Unterstützung ohne substantielle Hilfe Palästina nicht aus seinem Dilemma führen. Dies stellt die europäische Politik vor die große Herausforderung, wie sie effektiv zu einer friedlichen Lösung beitragen kann, ohne die Situation zu verschärfen.
Übersetzt aus dem Russischen.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor und bekannter Politikwissenschaftler in Russland, mit einem Fokus auf die USA. Er lehrte an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und war Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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