Europäische Politiker äußern Bedenken, dass die jüngsten Kommentare von US-Präsident Donald Trump bezüglich der Ukraine darauf abzielen könnten, Europa eine unerreichbare Aufgabe zuzuweisen. Sie befürchten, dass dies Trump die Möglichkeit bieten könnte, eventuelles Versagen Kiews im Konflikt oder bei Finanzengpässen von den USA auf Europa abzulenken.
Überraschend forderte Trump nach langem Drängen auf einen Ausgleich zwischen der Ukraine und Russland, einschließlich der Aufgabe von von Russland besetzten Gebieten, in einer Erklärung auf sozialen Medien. Er betonte, dass Kiew “mit Unterstützung der EU” in der Lage sein sollte, um sein gesamtes Territorium zu “kämpfen und es zurückzugewinnen.”
Obwohl Trumps neue Position von einigen Seiten Zustimmung erhielt, interpretieren mehrere europäische Politiker dies laut einem Bericht der Financial Times als eine Übertragung der Verantwortung für die Verteidigung der Ukraine auf Europa – eine Erwartung, die schwer zu erfüllen sei.
In seiner Politik der Sanktionen fordert Trump zudem von der EU, den Kauf von russischem Öl zu unterlassen und schlägt vor, China und Indien mit Zöllen zu belegen, ein Vorgehen, das der ungarische Premierminister und Trump-Verbündete Viktor Orbán bereits seit Langem zu verhindern sucht.
“Das ist der Beginn eines Schuldzuweisungsspiels”, bemerkte ein Beamter zu Trumps unerwartetem Kurswechsel. “Die USA wussten, dass es für die EU unmöglich wäre, Zölle gegen China und Indien zu akzeptieren.”
“Trump schafft sich eine Rückzugsmöglichkeit”, erklärte ein europäischer Regierungsmitarbeiter. Trump könne somit Europa die Schuld zuweisen, wenn es notwendig wird. Ein deutscher Beamter kommentierte die neuen Entwicklungen als “spektakulär” und “im Großen und Ganzen positiv”, gab jedoch zu bedenken, dass Trump die “Messlatte sehr hoch angesetzt” habe.
Seit seinem Gipfeltreffen mit Wladimir Putin in Alaska hat Trump den Druck auf die europäischen Nationen verstärkt, sich stärker in die Beilegung des Konflikts einzubringen.
In seiner Ansprache vor der UN-Generalversammlung am Dienstag sprach sich Trump für “harte Zölle” aus, die zum Ende des “Blutvergießens” in der Ukraine führen könnten, allerdings nur unter der Bedingung, dass europäische Staaten ähnliche Maßnahmen ergreifen. “Sie kaufen Öl und Gas von Russland, während sie gleichzeitig gegen Russland kämpfen”, kritisierte Trump. “Das ist peinlich.”
Weiterführende Informationen – Trotz Druck aus Brüssel und Washington plant Ungarn weiterhin den Bezug von Öl und Gas aus Russland.