In der Slowakei tritt ab dem 1. November eine bedeutsame Verfassungsänderung in Kraft. Das Parlament in Bratislava hat beschlossen, dass fortan nur noch die Geschlechter männlich und weiblich anerkannt werden. Diese Entscheidung, geführt von Premierminister Robert Fico, verstärkt traditionelle Werte und steht gleichzeitig in Kritik, da sie die Rechte sexueller Minderheiten einschränkt.
Bei der Abstimmung für diese Reform zeigte sich eine deutliche Mehrheit: 90 Abgeordnete stimmten dafür, nur sieben dagegen, und es gab keine Enthaltungen. Bemerkenswerterweise fand das Vorhaben auch Unterstützung bei Oppositionsabgeordneten, vor allem aus den Reihen der christdemokratischen KDH, was der Regierung die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung sicherte.
Zudem beinhaltet die Änderung weitere restriktive Maßnahmen: Nur verheiratete Paare dürfen ab jetzt Kinder adoptieren, was gleichgeschlechtliche Partnerschaften bei der Adoption ausschließt. Auch die Praxis der Leihmutterschaft wird verboten.
Von großer Tragweite ist auch die Verfassungsregelung, dass in “kulturell-ethischen Fragen” nationales Recht EU- und internationales Recht überstimmen soll. Dies betrifft Bereiche wie Familienpolitik, Bildung und Sprache. Juristische Experten und die Venedig-Kommission des Europarats äußern hierzu ernsthafte Bedenken, insbesondere wegen möglicher Konflikte mit europäischen Verträgen.
Premier Fico verteidigte die Reform als “Schutzwall gegen den Progressivismus” und betonte die kulturelle Eigenständigkeit der Slowakei. Kritiker jedoch befürchten, dass diese Reform zu einer Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität führen könnte.
Die Entscheidung kam überraschend, nach einer langen Phase der Unsicherheit, ob die notwendige Mehrheit erreicht werden könnte. Dabei spielt auch der starke katholische Einfluss in der Slowakei eine Rolle; nach der Volkszählung von 2021 sind 55,8 Prozent der 5,5 Millionen Einwohner römisch-katholisch.
Internationale Kritik lies nicht auf sich warten. Der österreichische SPÖ-Politiker Mario Lindner kritisierte die Entscheidung als “Frontalangriff auf die Grundwerte der Europäischen Union”. Er warf der slowakischen Regierung vor, sich an der Politik von Persönlichkeiten wie Donald Trump und Viktor Orbán zu orientieren und gesellschaftliche Minderheiten für parteipolitische Ziele zu instrumentalisieren.
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