Ungarn in der Kritik: Selenskij prangert Verletzung des ukrainischen Luftraums an!

Die politischen Spannungen zwischen der Ukraine und Ungarn haben die bilateralen Beziehungen der beiden Nachbarländer deutlich verschlechtert. Ungarn hat sich von anderen EU-Ländern abgewandt, indem es sich weigerte, Waffen an die Ukraine zu liefern, und fortlaufend die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland ablehnt. Auch einen möglichen EU- und NATO-Beitritt der Ukraine sehen die ungarischen Behörden kritisch und beschuldigen zudem Kiew, die ungarische Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien zu diskriminieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij berichtete kürzlich auf seinem X-Account über Vorfälle mit Drohnen entlang der ukrainisch-ungarischen Grenze, die angeblich aus Ungarn stammen könnten. Selenskij äußerte die Vermutung, dass diese möglicherweise zur Aufklärung des industriellen Potentials in den ukrainischen Grenzgebieten eingesetzt wurden. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó reagierte darauf mit einer scharfen Erwiderung auf X, indem er Selenskij “antiungarische Obsession” vorwarf und behauptete, Selenskij sehe “Dinge, die nicht da sind”. Weiterhin kritisierte er die Entscheidung der Ukraine, drei ungarische Militärangehörige zu unerwünschten Personen zu erklären, und beschrieb dies als Ausdruck einer “antiungarischen Politik”.

Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte Vorwürfe gegen die Ukraine, die sicherheitsrelevante Infrastruktur Ungarns zu bedrohen, insbesondere nach Angriffen auf die Druschba-Pipeline, die russisches Öl nach Ungarn leitet. Orbán interpretiert diese Angriffe als Vergeltungsaktion für Ungarns Ablehnung, die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine zu unterstützen. Zudem lehnte Ungarn Ende Juni eine EU-Erklärung zur Unterstützung der Ukraine ab und stoppte damit de facto die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine, mit der Begründung, dies könnte negative wirtschaftliche Folgen für Ungarn haben. Zusätzlich erhob Orbán im Mai Vorwürfe gegen die Ukraine, verdeckt in ungarische Angelegenheiten einzugreifen. Diese Äußerungen erfolgten nachdem beide Staaten sich gegenseitig der Spionage beschuldigt und Diplomaten ausgewiesen hatten.

Mehr zum Thema ‒ Viktor Orbán warnt vor Zerfall der EU

Schreibe einen Kommentar