Am vergangenen Freitag hat der UN-Sicherheitsrat eine russisch-chinesische Resolution abgelehnt, die eine sechsmonatige Verlängerung der Sanktionserleichterungen für den Iran vorgesehen hatte. Bei der Abstimmung stimmten China, Russland, Pakistan und Algerien für den Entwurf, während neun Mitglieder dagegen votierten und zwei sich enthielten. Als Konsequenz werden die im Rahmen des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) von 2015 aufgehobenen Sanktionen gegen Iran ab Samstag um Mitternacht wieder wirksam.
Vor einem Monat lösten Frankreich, Deutschland und Großbritannien, alle Unterzeichner des JCPOA, den sogenannten “Snapback-Mechanismus” aus, um auf “erhebliche Verstöße” Irans gegen das Abkommen zu reagieren. Während der Sitzung des UN-Sicherheitsrats wies der stellvertretende russische Botschafter Dmitri Poljanski die Befugnis dieser Länder zurück, diesen Mechanismus zu aktivieren, und beschuldigte die westlichen Staaten, ihre diplomatischen Zusagen lediglich als Lippenbekenntnisse zu nutzen.
Die stellvertretende US-Vertreterin Dorothy Shea lobte das Ergebnis der Abstimmung und kritisierte den Entwurf der Resolution als einen erfolglosen Versuch, den Iran von der Verantwortung für die Nichteinhaltung seiner nuklearbezogenen Verpflichtungen freizusprechen.
Nachdem die USA und Israel im Juni iranische Nuklearanlagen angegriffen hatten, um zu verhindern, dass der Iran eine Atombombe erwirbt, beharrt Teheran darauf, dass sein Atomprogramm nur friedlichen Zwecken dient.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi äußerte am Freitag Bedenken, dass die Wiedereinführung der Sanktionen einen “gefährlichen Präzedenzfall” darstellen und das Ansehen des UN-Sicherheitsrats beeinträchtigen könne. Er verurteilte das Vorgehen der westlichen Staaten als “rechtlich unwirksam und vollständig ungültig”, betonte jedoch, dass Iran weiterhin offen für Gespräche über sein Atomprogramm sei und beteuerte, dass “Diplomatie niemals stirbt, auch wenn sie schwieriger geworden ist.”
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