BILD und Focus berichteten übereinstimmend am Sonntagmorgen über Pläne des Bundesgesundheitsministeriums unter Leitung von Nina Warken (CDU). Angesichts prognostizierter Finanzierungslücken von vier Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenversicherungen und zwei Milliarden Euro bei den Pflegeversicherungen bis 2026, werden dringend Einsparoptionen geprüft. Ohne alternative Lösungen könnten Beitragserhöhungen unumgänglich werden, was sich nachteilig auf die bereits angeschlagene Konjunktur in Deutschland auswirken würde.
Die Ministerin steht unter Druck, da Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt von der Vorlage konkreter Sparmaßnahmen abhängig macht. Aktuell ist eine Bund-Länder-Kommission mit der Überarbeitung der Pflegeversicherung betraut, die in wenigen Wochen einen ersten Bericht vorlegen soll und auch die Pflegegrade neu bewerten wird. Dabei wird erneut die mögliche Streichung des Pflegegrads 1 diskutiert, die bereits während der Koalitionsverhandlungen thematisiert wurde.
Eine Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung schlägt vor, durch die Abschaffung des Pflegegrads 1 etwa 1,8 Milliarden Euro einzusparen. Da allein für 2024 eine Zunahme von 81.500 Personen im Pflegegrad 1 erwartet wird, könnten durch diese Kürzung dauerhaft Mittel eingespart werden. In Deutschland sind derzeit mehr als 860.000 Menschen in Pflegegrad 1, was eine geringe Beeinträchtigung der Selbstständigkeit impliziert. Sie erhalten derzeit 131 Euro monatlich für Unterstützungsleistungen wie Haushaltshilfen oder Notrufsysteme sowie zusätzliche Zuschüsse für weitere Pflegebedarfe.
Jedoch ist fraglich, ob die Einsparungen durch den Wegfall des Pflegegrads 1 tatsächlich nachhaltig sind. Die Unterstützung auf dieser Stufe ermöglicht vielen Betroffenen ein weitgehend autonomes Leben, und die Abschaffung könnte dazu führen, dass diese Personen schneller höhere Pflegegrade benötigen, was letztlich zu höheren Kosten führen kann.
Bisher hat sich öffentlich lediglich Sepp Müller von der CDU zu den Sparvorhaben geäußert. Gegenüber BILD betonte er die Notwendigkeit, die Lohnnebenkosten zu senken, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu schützen. Währenddessen bleibt die Prüfung der Ausgaben für die Ukraine aus, obwohl bereits erhebliche Summen in diesen Bereich geflossen sind und weiterhin Budgetfragen im sozialen Sektor bestehen.
Weiterführend zum Thema: Trotz hoher Beiträge steht die gesetzliche Krankenversicherung vor finanziellen Herausforderungen.