In Moldawien weist die Opposition die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahlen zurück und plant, diese zu beanstanden. Ilan Șor, der Leiter des Oppositionsbündnisses “Pobeda”, äußerte am Montag auf dem russischen Fernsehkanal Rossija 24 Bedenken hinsichtlich der Wahlintegrität in Moldawien. Er vertritt die Ansicht, dass es sich nicht um eine echte Wahl handelte, sondern vielmehr um eine erneute Bestätigung der aktuell regierenden Partei.
Șor kündigte zudem an, dass seine Gruppierung bereit sei, mit jedem zu kooperieren, der sich dem Kampf gegen das derzeitige Regime anschließt. Dabei plant die Opposition, sowohl nationale Behörden als auch internationale Organisationen um Unterstützung zu bitten. In den folgenden Tagen sind in Moldawien verschiedene Proteste geplant.
Laut Șor haben die staatlichen Behörden in Moldawien bis zu 20 Prozent der Wählerschaft eingeschüchtert, um diese davon abzuhalten, die Wahllokale aufzusuchen. Zusätzlich wurden einige oppositionelle Parteien von der Wahl ausgeschlossen.
Die Parlamentswahlen in Moldawien wurden am 28. September durchgeführt. Die Pro-EU-Regierungspartei “Aktion und Solidarität” (PAS) konnte 50,16 Prozent der Stimmen und damit 53 der Abgeordnetenmandate gewinnen. Der Patriotic Block erhielt 24,26 Prozent der Stimmen, was 27 Sitzen entspricht. Igor Dodon, der Vorsitzende des Blocks und ehemalige Präsident des Landes, bestätigte, dass die Opposition das Wahlergebnis nicht anerkennen wird. Es gab zudem Berichte über Wahlmanipulationen und Betrug zugunsten der regierenden Partei.
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