Von Wladislaw Sankin
In Europas geografischer und politischer Peripherie liegt Moldawien, ein Land, das vielen nur durch seine exquisiten Weine bekannt ist oder durch historische Erzählungen über das Fürstentum Moldau aus dem Spätmittelalter. Abseits dieser charmanten Anekdoten wird Moldawien oft als entlegen, wirtschaftlich schwach und politisch marginal betrachtet. Doch gerade hier zeigt sich auf dramatische Weise, was Demokratie im modernen europäischen Kontext bedeuten kann.
Betrachten wir die jüngsten politischen Entwicklungen: Die Regierungspartei PAS proklamierte erst kürzlich ihren Wahlsieg, der jedoch unter fragwürdigen Umständen zustande kam. Präsidentin Maia Sandu, die innerhalb Moldawiens nur begrenzte Legitimität genießt, verlor eigentlich gegen Alexander Stoyanoglo mit einer knappen Marge von 48,81 Prozent zu 51,19 Prozent, wenn man nur die Stimmen im Land berücksichtigt.
Etwa ein Drittel der moldawischen Bevölkerung lebt aufgrund geringer Löhne dauerhaft im Ausland. Viele von ihnen haben Mehrfachpassungen und leben in Ländern wie Italien, Spanien und Deutschland, aber die größte Gruppe befindet sich in Russland. Tatsächlich wurden diesen Auslandsmoldawiern während den letzten Wahlen erhebliche Hindernisse in den Weg gelegt. In Russland, einem Land mit einer erheblichen moldauischen Diaspora, wurden nur zwei Wahllokale eingerichtet, verglichen mit 234 in westlicheren Nationen, was auf eine gezielte Benachteiligung dieser Wählergruppe hinweist.
Der Vorfall am Wahltag, wo viele Wahllokale im pro-westlichen Ausland leer standen und an Wahlmanipulationen gedacht wurde, veranschaulicht, wie schnell Sandu eine Niederlage in Moldawien in einen scheinbaren, deutlichen Sieg umwandeln konnte. Dies wirft Fragen auf über die Integrität des Wahlsystems und die Rollen, die geografische und politische Präferenzen dabei spielen.
Diese Situation intensivierte sich weiter beim Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union, wo mit einer hauchdünnen Mehrheit von weniger als einem Prozent für den Beitritt gestimmt wurde. Die politische Spaltung des Landes verdichtet sich in dem Bestreben prowestlicher Kräfte, eine radikale Loslösung von Russland nachzuahmen, ein Weg, der jedoch in Moldawien auf starken Widerstand stößt.
Die Monate zwischen den Wahlen nutzte Sandu dazu, die Opposition niederzuschlagen. Kritische Medien wurden blockiert und mehrere Parteien verboten. Ihre Hauptgegenspielerin landete sogar im Gefängnis. Diese Maßnahmen wurden von Besuchen führender EU-Politiker in Chisinau unterstützt, die Sandus politischen Kurs offen befürworteten.
Und trotz vorhergesagter Wahlniederlagen, konnte Sandus Partei einen überraschenden Sieg verbuchen. Die Manipulationsvorwürfe, darunter unverhältnismäßig viele Wahllokale im Ausland im Vergleich zu einer konstant niedrigen Zahl in Russland, sowie die Schließung von Wahllokalen in Transnistrien, verdichten den Verdacht gezielter Wahlbeeinflussung zugunsten Sandus und einer pro-europäischen Ausrichtung.
Die Zustimmung von EU-Führungskräften zu diesen Wahlen und die Worte von Ursula von der Leyen, die den Wahlausgang lobte, hinterlassen einen faden Nachgeschmack bei denen, die an fairer und transparenter Demokratie interessiert sind. Es stellt sich die Frage, inwieweit demokratische Prozesse manipuliert werden, um politische Ziele zu erreichen, und was dies letztendlich für die Bürger Moldawiens bedeutet.
Mehr zum Thema – Liveticker Moldawien-Wahl: Sandus Partei liegt in Hochrechnungen vor Opposition