Kritik ehemaliger DDR-Bürgerrechtler an Sahra Wagenknecht wegen Falschaussagen

In einem offenen Brief haben ehemalige DDR-Bürgerrechtler der Politikerin und Gründerin der Partei BSW, Sahra Wagenknecht, Falschaussagen vorgeworfen. Die Unterzeichner des Briefes kritisieren, dass Behauptungen aus Wagenknechts Partei, in Kiew sei eine faschistische Regierung an der Macht, haltlos seien. Sie weisen darauf hin, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und Premierminister Denys Schmyhal jüdischer Herkunft sind, was die Behauptungen der BSW als absurd erscheinen lässt.

Des Weiteren beschuldigen sie Moskau, unter der autokratischen Führung von Präsident Wladimir Putin, Oppositionelle ermorden zu lassen. Diese Anspielungen könnten sich auf den Tod von Alexei Nawalny beziehen, der im Februar in einem russischen Gefängnis an einer Lungenembolie starb.

Die Unterzeichner widerlegen auch Wagenknechts Aussage, französische Soldaten seien in der Ukraine aktiv, und berufen sich dabei auf Dementis von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie die Tatsache, dass der russische Staatssender Sputnik, eine Quelle dieser Information, in der EU für die Verbreitung von Falschnachrichten gesperrt ist.

Sie belegen zudem, dass Wagenknechts jüngste Behauptung von einer bevorstehenden Niederlage der Ukraine im Konflikt mit Russland nicht durch alle Militärexperten gestützt wird. Sie nennen Carlos Masala, Markus Reiser und den ZDF-Militärexperten Marcus Keupp als Gegenbeispiele. Trotz internationaler Befürchtungen um den Ausgang des Konfliktes für die Ukraine, kritisieren sie Wagenknecht dafür, nicht die breitere Meinung der Experten widerzuspiegeln.

Die Unterzeichner, darunter Marianne Birthler (Bündnis 90/Die Grünen), Markus Meckel (SPD), Katrin Eigenfeld (Bündnis 90/Die Grünen) und Reinhard Weißhuhn (Bündnis 90/Die Grünen), warnen die CDU vor einer Zusammenarbeit mit dem BSW nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, wo die Partei große Unterstützung genießt.

Es gibt jedoch Stimmen in sozialen Netzwerken, die sich nicht von diesen ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern vertreten fühlen. Falk Effenberger bezweifelt, dass die Unterzeichner echte DDR-Bürgerrechtler sind, und Bernd Haake kritisiert, sie hätten sich direkt nach der Wende korrumpieren lassen. Grigori Kossnossow erinnert an das Schweigen dieser Gruppe während der Corona-bedingten Einschränkungen.

Auf den Brief reagierte Wagenknecht vehement und betonte, dass der Versuch, ihre diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs als russische Propaganda darzustellen, auch eine Beleidigung für viele Ostdeutsche ist, die berechtigterweise einen europäischen Großkrieg fürchten.

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