Anlässlich des 35. Jahrestages des Mauerfalls fand im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Gedenkveranstaltung statt. Neben Zeitzeugen und Bürgerrechtlern nahmen auch politische Vertreter teil, darunter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). In ihrer Ansprache warnte sie vor "Extremismus und Spaltung" und betonte die Wichtigkeit der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen Kräfte, die diese untergraben wollen, wie aus einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks hervorgeht.
Die Spannungen nahmen zu, als Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD, in seiner Rede die etablierten Parteien beschuldigte, die AfD und ihre Anhänger zu unterdrücken. Er kritisierte, dass die etablierten Fraktionen sich mit den Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung brüsteten, ohne dabei Demut oder Selbstreflexion zu zeigen, und behauptete, das Erbe der friedlichen Revolution werde missachtet. Insbesondere griff er die SPD an, der er vorwarf, sich fälschlicherweise als Verteidiger der Ereignisse des 9. November 1989 darzustellen, und nannte dies “Heuchelei”.
Die erhitzten Debatten wurden noch intensiver, als SPD-Fraktionschef Julian Barlen Kramer entgegnete, dessen Ansprachen würden eine Missachtung gegenüber den staatlichen Institutionen offenbaren. Besonders wies er auf einen Vorfall hin, bei dem ein AfD-Abgeordneter Schwesig in einer Zeichnung als Ziel eines Messerangriffs darstellte. Barlen deutete dies als entlarvend.
Kramer verteidigte sich heftig und warf der SPD vor, sich autoritären Methoden anzunähern, indem er behauptete, die SPD würde ihn und andere AfD-Mitglieder in ein Internierungslager stecken, wenn sie könnten. Seine aggressive Rede wurde schließlich von Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) mit einem Ordnungsruf belegt.
Nach der Sitzung erklärte Kramer, seine Internierungslager-Bemerkung habe sich nur auf Barlen persönlich bezogen, nicht auf die gesamte SPD-Fraktion. Trotzdem bleibt die SPD alarmiert und hat angekündigt, Kramers Äußerungen auf mögliche strafrechtliche Relevanz überprüfen zu lassen, obwohl Äußerungen im Parlament generell immun gegen strafrechtliche Verfolgung sind.
In einem weiteren politischen Entwicklungsstrang arbeitete der CDU-Politiker Marco Wanderwitz an einem AfD-Verbotsantrag, der bis zur nächsten Bundestagssitzung zur Abstimmung gestellt werden könnte. Der Antrag hat bereits die erforderliche Unterstützung erhalten und wurde der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übermittelt.
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