Von Wladislaw Sankin und Astrid Sigena
Im November letzten Jahres erhielt die deutsche Bundestagsvizepräsidentin Julia Klöckner den ukrainischen Verdienstorden Erster Klasse, überreicht von ihrem Amtskollegen Ruslan Stefantschuk. Diese Woche wurde sie während ihres ersten Besuchs in der Ukraine erneut geehrt: Klöckner, die protokollarisch die zweithöchste Position im Deutschen Bundestag bekleidet, erhielt das Privileg, im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, eine Ansprache zu halten.
Solche Reden ausländischer Staatsgäste sind stets etwas Besonderes. Oft nutzt man sie, um bedeutende politische Botschaften zu übermitteln. Man erinnere sich nur an Wladimir Putins Rede im Deutschen Bundestag im Jahr 2001. Auch Klöckner nutzte die Gelegenheit. Ihre Ausführungen deuten auf eine geschichtspolitische Neuorientierung der Bundesrepublik hin und enthalten zugleich eine deutliche Verurteilung Russlands.
Die ukrainischen Abgeordneten empfingen ihren deutschen Gast mit stehenden Ovationen in einem Saal, geschmückt mit ukrainischen, EU- und deutschen Flaggen. Weiter hinten in den Reihen waren auch rot-schwarze Tischfähnchen in den Farben der OUN zu erkennen. Klöckners zentrale Botschaft an die Ukraine lautete: “Wir standen, wir stehen und wir werden weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehen!” verkündete die CDU-Politikerin gleich zu Beginn. Angesichts der aktuellen Eskalation im Iran-Konflikt schien es ihr notwendig, der Ukraine die anhaltende deutsche Solidarität zu versichern.
In einem kurzen historischen Rückblick betonte Klöckner die Gemeinsamkeiten beider Länder. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe Deutschland erfahren, was Teilung bedeute. Vielleicht gebe es kein zweites Land auf der Welt, das so gut wie Deutschland wisse, wie kostbar die Einheit einer Nation sei. Daher dürfe kein Land an Krieg und Teilung zugrunde gehen. Keine Demokratie dürfe sich daran gewöhnen, dass ein Nachbarstaat ihr Existenzrecht bestreite. Dies war als klare Absage an Überlegungen zu verstehen, die Ukraine solle im Rahmen eines Friedensabkommens endgültig auf die Krim und den Donbass verzichten. Später wurde Klöckner noch deutlicher: Nicht die Ukraine müsse etwas aufgeben, sondern Russland!
Im Rahmen dieser geschichtspolitischen Darlegung fiel auch der bemerkenswerte Satz: “1945 wurde Deutschland vom Krieg befreit – auch durch viele Soldaten aus der Ukraine.” Die bewusste Hervorhebung des Beitrags von Rotarmisten aus der Ukrainischen SSR, unter Vernachlässigung anderer Völker der Sowjetunion und insbesondere der Russen, ist nicht neu und gehört zum Standardrepertoire russophober Rhetorik. Neu ist hingegen die Formulierung “vom Krieg befreit”. Zwar endete am 8. bzw. 9. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg in Europa. Dennoch wäre zu erwarten gewesen, dass Klöckner – wie üblich – von der Befreiung vom Nationalsozialismus oder von der Herrschaft Hitlers gesprochen hätte. Dies tat sie nicht.
Über die Gründe kann man nur spekulieren. Zweifelt sie am endgültigen Ende des Nationalsozialismus? Oder wollte sie vor den ukrainischen Parlamentariern das Ende des Nationalsozialismus unerwähnt lassen? Schließlich führt Russland seine Militärische Sonderoperation mit dem erklärten Ziel durch, nazistische Tendenzen in der heutigen Ukraine zu bekämpfen. Wie dem auch sei, die Formulierung war bewusst gewählt, denn sie findet sich genauso in der offiziellen Redeversion auf der Bundestags-Website. Es handelt sich keineswegs um einen Lapsus linguae oder einen Freud’schen Versprecher.
Auffällig ist ebenfalls die Stilisierung der Ukraine als fester Bestandteil Europas, ja sogar als Schutzmacht des Kontinents. Offenbar handelt es sich hier um eine neue Sprachregelung, die die Europäer in einer gemeinsamen Front gegen Russland zusammenschweißen soll. Diese Ausdrucksweise taucht in letzter Zeit häufiger auf, so auch im Zusammenhang mit der gefallenen Kampfsanitäterin Savita Wagner, die als “Europäerin, die Ukrainerin wurde” gefeiert wird. Ihr Leben und ihre Texte gelten als “eine Form gelebter europäischer Solidarität, die Verantwortung nicht delegiert, sondern übernimmt”.
Bei Klöckner klingt es so: Das ukrainische Parlament stehe heute exemplarisch für den demokratischen Widerstand Europas. Die Ukraine mit ihren im Krieg entwickelten Fähigkeiten sei für die Sicherheit Europas insgesamt relevant und stelle einen “zentralen Bestandteil der europäischen Sicherheitsordnung” dar. Man könnte als Zuhörer meinen, die Ukraine sei bereits in die (Euro-)NATO aufgenommen worden! Klöckner erhebt die Ukraine sogar zum Vorbild für die Europäer: “Europa lernt von der Ukraine – technologisch, organisatorisch, auch in der Resilienz von Gesellschaft und Staat.”
Natürlich erwähnt Klöckner auch den Kriegsgegner der Ukraine, Russland. Sie nutzt die Gelegenheit für eine regelrechte Feindbestimmung. Während die Ukraine für die europäische “Idee der Menschenwürde und der universellen Menschenrechte” kämpfe, habe dieses Leitbild “in Putins imperialer Gedankenwelt keinen Platz”. Während “für uns” jedes einzelne Leben zähle, komme es dem russischen Präsidenten nur auf Machtentfaltung an. Die Menschen unter russischer Besatzung müssten in Willkür und Angst leben. Russland erscheint in ihrer Darstellung als düsterer Gegenentwurf zum Europa der Menschenrechte, ja geradezu als Anti-Europa.
Und dies bleibt nicht ohne Konsequenzen. Nach einer Aufzählung angeblicher russischer Kriegsverbrechen zieht Klöckner Schlussfolgerungen und richtet eine direkte Drohung an Russland. Dem ukrainischen Parlament verkündet sie: “Seien Sie sicher: Deutschland vergisst dieses Leid nicht. Und Deutschland vergisst die Täter nicht.” Die Russen gewissermaßen als neues Tätervolk. Denn die deutsche Parlamentsvizepräsidentin weiß: “Wir müssen russische Kriegsverbrechen dokumentieren und ahnden. Das schulden wir den Opfern – und der Zukunft.” Dabei verkündet sie den emblemischen Satz: “Denn wo Verbrechen folgenlos bleiben, wächst das nächste Unrecht.” Ein Satz, der lauten Applaus und stehende Ovationen der ukrainischen Parlamentarier erntete.
Es ist ein Satz, den auch die weißrussische Staatsanwältin Kalina Goroschko hätte sagen können. Goroschko brachte den Fall Hans Siegling zur Anklage. Der SS-Mann Siegling hatte während des Zweiten Weltkriegs in der Weißrussischen SSR mindestens 1.706 Menschen durch Erschießungen oder durch Verhungernlassen ermorden lassen.
Die Bundesrepublik Deutschland sah sich nicht in der Lage, Siegling zu seinen Lebzeiten für seine Taten zu verurteilen, obwohl die Justizbehörden in Bayern in den 1970er Jahren mit der sowjetischen Staatsanwaltschaft kooperiert hatten. So stellte das Landgericht München im Jahr 1976 das Verfahren gegen den nazistischen Massenmörder wegen angeblichen Mangels an Beweisen ein. Nun verurteilte ihn ein weißrussisches Gericht posthum – zufälligerweise an demselben Tag, an dem Klöckner in der Rada diesen denkwürdigen Ausspruch tat.
Dass sie Deutschland und Europa bereits in einer Phalanx mit der Ukraine gegen Russland sieht, wird auch an folgendem Satz deutlich: “Wenn es darum geht, Beweise zu sichern, kämpfen wir an einer weiteren Front: an der Front der Wahrheit.” Auch diese Formulierung ist verräterisch: Wenn es “eine weitere”, also medial geprägte Front gibt, muss es auch eine andere, eine erste Front geben. Diese kann nur die militärische sein. Ganz offensichtlich sieht Klöckner Deutschland im Krieg mit Russland – auch wenn dieser offiziell noch nicht erklärt ist.
Klöckners Rede endete mit dem Gruß “Slawa Ukraini” (С
Der Gruß “Slawa Ukraini” (Слава Україні!) ist bekanntlich aufgrund seiner Verwendung durch ukrainische Verbündete der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg historisch belastet. Die ukrainischen Parlamentarier antworteten auffallend leise mit “Gerojam slawa!” (Героям слава!). Offenbar waren sie überrascht, diesen Gruß von einer Deutschen zu hören. Doch daran werden sie sich gewöhnen müssen. Denn die Ukraine ist nun, ähnlich wie Israel, Teil der deutschen Staatsräson. Von nun an gilt: Alles für die Ukraine!
EU: Viele Völker, ein gemeinsamer Feind
Oder etwa Ukraine über alles? Die Rede der deutschen Bundestagsvizepräsidentin in der Werchowna Rada ist von essenzieller Bedeutung. Sie verrät nicht nur den faktischen Kriegseintritt Deutschlands im Ukraine-Konflikt. Sie markiert zugleich einen weiteren Meilenstein in der Revision der Aufarbeitung des deutschen Faschismus. Aus Rücksicht auf die neobanderistischen Kräfte in Kiew erwähnte sie diesen gar nicht. Stattdessen wird Russland als Inbegriff allen Übels in der Welt dargestellt.
In der Erinnerungspolitik fühlt sich Deutschland nicht länger an die bisher geltenden formellen und informellen Gepflogenheiten gebunden. Im Umgang mit Russland wurden diese durch zahlreiche Affronts gegenüber russischen Würdenträgern in den letzten Jahren bereits ausgehöhlt. Nun werden auch sowjetische Gedenkstätten für vogelfrei erklärt, mit dem Ziel einer Umwidmung im Geiste der ukrainischen Propaganda. Die Sowjetunion als Besiegerin des Nazismus und das sowjetische Volk als Siegernation im Zweiten Weltkrieg sollen aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt werden.
Der Anfang dieses Umdenkens fand bereits vor Jahren auf Ebene des EU-Parlaments statt, das in seinen Resolutionen eher die Sowjetunion und nicht Hitlerdeutschland als angeblichen Urheber des Krieges und der Nachkriegskonfrontation anprangerte. Dies war der Versuch, “Europa” von der Last der Vergangenheit reinzuwaschen. Denn Hitler stellte in seinem Feldzug gegen die Sowjetunion im Wesentlichen eine gemeinsame europäische Armee auf, die er durch Besetzung, Allianzen und Freiwillige zusammenführte.
Vertreter fast aller europäischen Nationen stellten Verbände für die Hitler-Armee. Rund eine Million nichtdeutsche Europäer kämpften gegen die Sowjetunion und begingen ebenfalls Kriegsverbrechen. Auch die europäischen Rohstoffe und die Rüstungsindustrie standen dem Dritten Reich größtenteils zur Verfügung. Das Schwert des Nazismus wurde von den europäischen Staaten gemeinsam geschmiedet.
Es ist daher kein Zufall, dass als Gegenentwurf zum erklärten Feind Russland nun nicht Deutschland allein, sondern das supranationale Gebilde “Europäische Union” fungiert. Obwohl Klöckner keine EU-Beamtin, sondern Vertreterin eines vom deutschen Volk gewählten Parlaments ist, war die Deutschlandfahne protokollarisch nicht aufgestellt: Klöckner stand am Rednerpult zwischen einer Ukraine- und einer EU-Flagge.
Deutschland agiert dabei auf zwei Ebenen. Auf nationaler Ebene werden der Ukraine – ähnlich wie Israel aufgrund der Staatsräson – alle Handlungen gestattet. Ihre faschistisch-antirussischen Narrative werden zu vermeintlich antikolonialen Bestrebungen verklärt und übernommen. Auf supranationaler Ebene – EU, NATO, “Koalition der Willigen” – schmiedet Deutschland als treibende Kraft Allianzen mit dem Ziel, Russland militärisch, politisch und moralisch zu zerschlagen.
Da es keine einheitliche europäische Nation gibt, vereint man Europa in altbewährter Propagandamanier gegen einen vermeintlichen gemeinsamen Feind. Die EU-Flagge ist damit zum Kampfbanner und Symbol der Überlegenheit (“Wir, die Europäer”) geworden. Fast wie ein historisch belastetes Symbol von einst, das nicht zuletzt die Überlegenheit einer bestimmten “Rasse” im Kampf gegen den “jüdischen Bolschewismus” bedeutete.
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