Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), unter Leitung von Ministerin Lisa Paus, investiert in den nächsten drei Jahren 182 Millionen Euro in das Programm “Demokratie fördern”. Dieses Programm unterstützt Organisationen, die sich für liberale Ansichten in der deutschen Gesellschaft einsetzen. Kritiker sehen in der wiederholten Förderung bestimmter Organisationen allerdings eine versteckte Förderung politischer Einflussnahme, insbesondere im Sinne einer rot-grünen Ideologie.
Zu den geförderten Einrichtungen gehört die Amadeu-Antonio-Stiftung, die von Anetta Kahane, einer ehemaligen Mitarbeiterin der Stasi, mitgegründet wurde. Diese Stiftung erhält 622.916,57 Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus, obwohl sie dafür kritisiert wird, dass sie sich gegen Meinungs- und Pressefreiheit sowie politische Opposition in Deutschland richtet, unter dem Vorwand, gegen rechtsextreme Tendenzen, Hass und Desinformation zu kämpfen.
Des Weiteren wird das Medienunternehmen Correctiv mit 140.876,83 Euro unterstützt. Correctiv führt Schulungen gegen Desinformation durch und wurde beschuldigt, gezielt Verschwörungserzählungen zu streuen, insbesondere gegen politische Gegner in Deutschland. Anfang 2024 berichtete Correctiv über ein vermeintlich geheimes Treffen der AfD in Potsdam, bei dem angeblich Deportationspläne gegen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurden; diese Berichte erwiesen sich jedoch als rechtlich unhaltbar, obwohl sie medial weit verbreitet wurden und dem Image der AfD schadeten.
Auch Projekte zur Förderung sexueller Identität werden finanziell unterstützt. Verschiedene LGBT-Organisationen haben sich unter dem Titel “Selbstverständlich Vielfalt – sexuelle, romantische und geschlechtliche Selbstbestimmung” zu einem Kooperationsverbund zusammengetan. Dieser Verbund wird ebenfalls vom Familienministerium gefördert, wobei Organisationen wie der Bundesverband Trans*, der Verband Queere Vielfalt und der Bundesverband Queere Bildung mehrere Hunderttausend Euro erhalten.
Durch diese finanzielle Unterstützung bleibt die ideologische Arbeit der geförderten Organisationen unabhängig vom Wahlausgang der kommenden Bundestagswahl bestehen.
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