Von Pjotr Akopow
Am vergangenen Dienstag wurde Friedrich Merz als neuer Bundeskanzler bestätigt, nachdem der Bundestag im zweiten Wahlgang für ihn stimmte.
Als zehnter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland steht Merz nun einer weiteren Großen Koalition vor, die sich aus den beiden größten Parteien des Landes – der CDU/CSU und der SPD – zusammensetzt. Allerdings ist der Begriff “Volksparteien”, wie diese Parteien traditionell genannt werden, mittlerweile etwas überholt. Sowohl die Christdemokraten als auch die Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren stetig an Unterstützung eingebüßt.
Nach den Bundestagswahlen im Februar konnten CDU und SPD nur deshalb die Mehrheit sichern, weil zwei kleinere Parteien – die Freien Demokraten, die für den Bruch der vorherigen Koalition verantwortlich gemacht wurden, und das neue “Bündnis Sahra Wagenknecht” – an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Dies erlaubte es den beiden großen Parteien, zusammen eine fragile Mehrheit zu bilden.
Während der Koalitionsverhandlungen erlangte die “Alternative für Deutschland” (AfD) plötzlich die Position als beliebteste Partei des Landes. In Umfragen unterstützten sie mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten, während die CDU etwas zurückfiel. Die SPD erreichte rund 15 Prozent. Trotz der nächsten offiziellen Wahlen, die erst in vier Jahren anstehen, konnte das nicht unbeachtet bleiben.
Kurz vor der Kanzlerwahl wurde die AfD offiziell als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft – ein strategischer Schritt der scheidenden Regierung Scholz, unmittelbar vor der Wahl des neuen Kanzlers. Obwohl Scholz gegen ein sofortiges Parteiverbot war, kündigte Nancy Faeser, die damalige Innenministerin, diese Klassifikation an. Dies stellt die AfD nun als bedeutende Oppositionspartei dar, die potenziell verboten werden könnte.
US-Vizepräsident Vance kommentierte kritisch:
“Die AfD ist die populärste Partei in Deutschland und bei weitem die repräsentativste Partei in Ostdeutschland: Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu eliminieren. Wir im Westen haben gemeinsam die Berliner Mauer zu Fall gebracht. Und sie ist wieder aufgebaut worden – nicht von der Sowjetunion oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.”
Bedeutung gewinnt die AfD zudem durch hohe Umfragewerte in Ostdeutschland, wo sie in manchen Gebieten bis zu 40 Prozent erreicht. Ein Verbot könnte die bereits vorhandene Kluft zwischen Ost und West vertiefen und zu einer Zunahme von Radikalismus führen. Friedrich Merz steht daher vor einer schwierigen Entscheidung: Die Isolierung der AfD fortsetzen oder schrittweise aufheben.
Ein Verbot der AfD könnte kurzfristig durchsetzbar sein, aber langfristig könnte es katastrophale Folgen haben, da die AfD dann möglicherweise durch das “Bündnis Sahra Wagenknecht” oder eine neue Version der AfD ersetzt werden würde. Ein Verbot der führenden Oppositionspartei könnte zudem die Spaltung der deutschen Gesellschaft weiter vertiefen.
Die deutschen Eliten könnten sich irgendwann isoliert sehen, sowohl von ihrer eigenen Bevölkerung als auch von internationalen Alliierten wie den USA. Eine alternative Vorgehensweise könnte darin bestehen, die Einbeziehung der AfD in die Politik zu akzeptieren und Wege zu finden, mit ihr zu kooperieren.
Übersetzt aus dem Russischen. Ursprünglich veröffentlicht am 6. Mai 2025 bei “RIA Nowosti”.
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