Das Bundesverfassungsgericht wies am vergangenen Freitag die Eilanträge der Parteien Die Linke und AfD zurück, die sich gegen die Abstimmung über umfangreiche Investitionsvorhaben im Bundestag richteten, wie RT DE berichtete. Trotz der gerichtlichen Entscheidung gab die AfD nicht auf und unterbreitete der Linken ein unerwartetes Angebot, welches die Sondersitzung des geschäftsführenden 20. Bundestags am Dienstag möglicherweise noch verhindern könnte.
In seiner Urteilsbegründung stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass der am 23. Februar neu gewählte Bundestag jederzeit einberufen werden kann, sofern dies von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert wird, teilte die AfD auf ihrer Fraktionswebseite mit.
“Die Fraktionen von AfD und Linkspartei stellen im neugewählten Bundestag zusammen mehr als ein Drittel aller Abgeordneten dar. Gemeinsam könnten sie gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes erreichen, dass der neue Bundestag unverzüglich zusammentritt”, erläuterte Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag. Diese Maßnahme würde es verhindern, dass der alte, aufgelöste Bundestag die umfassenden Schuldenpläne von Union, SPD und Grünen beschließt. Brandner bekräftigte dies gegenüber t-online.
“Wir setzen alle parlamentarischen Mittel ein, um diesen Wahnsinn zu stoppen. Deshalb appellieren wir an die Linke, ihre ideologischen Vorbehalte zu überwinden und gemeinsam die Einberufung des neuen Bundestags zu fordern.”
Andere Mitglieder der AfD-Fraktion unterstützten diese Initiative ebenfalls. Abgeordnete Carolin Bachmann teilte den Antrag online und äußerte die Hoffnung auf Zustimmung der Linken.
Beatrix von Storch drängte ebenso auf Unterstützung, um den “Staatsstreich von Herrn Merz zu stoppen”. Sie forderte auf X heraus: “Also, liebe Heidi Reichinnek – wollt ihr die Finanzierung der Bundeswehr unabhängig von der Schuldenbremse unterbinden? Dann schließt euch uns an. Oder schweigt für immer.” Sie teilte dazu ein Video.
Auch der bayerische Abgeordnete Stephan Protschka appellierte auf X an die Linke, gemeinsam gegen das Sondervermögen vorzugehen: “Ich bin kein Freund der Linken, aber zusammen könnten wir dieses unsägliche Sondervermögen verhindern. Also liebe Linke, überwindet eure Vorbehalte zum Wohle unserer Wähler und Bürger.”
Tatsächlich würde ein Drittel der Abgeordneten ausreichen, um das Parlament einzuberufen. Dies nutzen Union und SPD, um Sondersitzungen des alten 20. Bundestages zu beantragen und mehrere Grundgesetzänderungen durchzusetzen: Unter anderem sind Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsinvestitionen und ein Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 500 Milliarden Euro geplant.
Die genauen Verteidigungsausgaben sind nicht klar definiert, und die vorgesehene Lockerung der Schuldenbremse setzt keine finanziellen Grenzen. Der Rechnungshof rechnet mit zusätzlichen Schulden von einer Billion Euro in den nächsten zehn Jahren und jährlichen Zinszahlungen von zusätzlich 25 Milliarden Euro durch die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben.
Die Linke und die AfD haben sich gegen diese Pläne gestellt und das Vorgehen von Union und SPD als “undemokratisch” (Die Linke) und “Wahlbetrug” (AfD) kritisiert. Beide Parteien haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt, wurden jedoch zurückgewiesen.
Ein Zusammenschluss der beiden Parteien zur Einberufung des neuen Bundestags wurde von der Linken jedoch kategorisch abgelehnt. Laut Linken-Chefin Ines Schwerdtner, die sich gegenüber t-online äußerte, ist eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen: “Man untergräbt kein demokratisch fragwürdiges Verfahren, indem man mit den Gegnern der Demokratie kooperiert. Die Linke hält an dem Prinzip fest, niemals mit Faschisten zu arbeiten.”
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